Einseitige Erhöhung der Grundsteuer ist falsches Signal

Daniel Brandl

Grüne: Lasten gerechter auf alle Schultern verteilen

Die Diskussionen um Einsparpotentiale und die Anhebung von Steuern und Abgaben im Rahmen der Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gehen in die letzte Runde. Das geht alle Bürger der Stadt Dillenburg an, wären sie doch durch eine von Bürgermeister Michael Lotz jüngst geforderten beträchtlichen Erhöhung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) direkt betroffen. Doch wie sieht es mit einer gerechten Belastung aus, wenn im Gegenzug die geplante stufenweise Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Dillenburg nur moderat ausfällt?

Diese Frage stellen die Dillenburger Grünen im Vorfeld der Beschlussfassung über den Beitritt zum Schutzschirm im November. Stadtverordneter Daniel Brandl wundert sich, dass der Bürgermeister nach Gesprächen mit Vertretern der heimischen Wirtschaft und der IHK über dieses Thema nun plötzlich nicht mehr die Meinung vertrete, dass der Gewerbesteuerhebesatz in diesem Maße erhöht werden sollte: „Statt dessen wirbt Herr Lotz – entgegen der Diskussion in den städtischen Gremien, also ohne politischen Auftrag – in öffentlichen Veranstaltungen für eine massive Anhebung der Grundsteuer B.“ Seine aus Sicht der Grünen banale Begründung, dass die Gefahr der Abwanderung von Firmen und der Verlust von Arbeitsplätzen in Dillenburg drohe, sieht die Grüne Fraktion als vorgeschoben an. Mit dem gleichen Recht könne man behaupten, eine Erhöhung der Grundsteuer B beeinflusse die Standortwahl junger Familien und damit auch den notwendigen Zuzug qualifizierter Fachkräfte für die Wirtschaft.

Vorzeitiges Wahlkampf-Geschenk an heimische Betriebe?

Im Frühjahr hatte die Verwaltung um Bürgermeister Lotz noch eine schrittweise Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes bis zum Jahr 2017 auf dann 380% vorgeschlagen. Dies hätte für die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro pro Jahr bedeutet. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer B von 280% auf über 500%, wie jetzt von Lotz favorisiert, würden auf alle Bürgerinnen und Bürger erhebliche Mehrbelastungen zukommen: nicht nur Immobilienbesitzer wären hiervon betroffen, sondern auch alle Mieter, da diese Erhöhung auf diese umgelegt werden kann.

„Anderen Bevölkerungsteilen wurde kein entsprechendes Gesprächsangebot unterbreitet, sie sind lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Wir hätten uns Gespräche des Bürgermeisters mit anderen Betroffenen gewünscht, zum Beispiel den Eltern, die ab kommendem Jahr wesentlich höhere Kita-Gebühren zahlen müssen“, so Brandl.

Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Auf Grund der ohnehin zu erwartenden höheren Belastungen durch zahlreiche Gebührenerhöhungen und Service-Einschränkungen im Zuge der Sparmaßnahmen, die Voraussetzung zur Teilnahme Dillenburgs am kommunalen Schutzschirm sind, sollte deshalb nach Ansicht der Grünen nun ohne Scheuklappen darüber diskutiert werden, wie auch die heimische Wirtschaft Ihren Beitrag hierzu leisten könne. „Es ist nicht einzusehen, dass eine bestimmte Klientel aus falscher Rücksichtnahme Sonderrechte bekommt, während die finanziell weniger gut gestellte Bevölkerungsmehrheit den Löwenanteil finanzieren soll“, so Brandl abschließend.