Die CDU-Fraktion möchte im Rahmen der Stadtverordnetensitzung am kommenden Donnerstag die Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten von 37 auf 31 durchsetzen. Ein entsprechender Beschluss soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in knapp einem Jahr umgesetzt werden.
Die Dillenburger GRÜNEN sehen in dieser Maßnahme vor allem eine Beschneidung der politischen Teilhabe der kleinen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung. Für die würde es – sollte der CDU-Vorstoß Erfolg haben – erheblich schwieriger werden, den Fraktionsstatus (ab 2 Stadtverordnete) zu erreichen. Auch die so wichtige Kontrollfunktion der kleinen Parteien wäre damit nur noch eingeschränkt wahrzunehmen und die Stadtverordnetenversammlung würde die politische Vielfalt der knapp 25.000 Einwohner Dillenburgs nicht mehr repräsentativ darstellen können, so der GRÜNE Stadtverordnete Volkmar Nix. Zum angemessenen Streiten und Diskutieren in einem Stadtparlament sei eine angemessene Anzahl an Abgeordneten unabdingbar, fügt der Kommunalpolitiker hinzu.
Ersparnis weniger als 5.000 €
„Vor dem Hintergrund eines dringend notwendigen Sparkurses kommt uns eine Ersparnis von nicht einmal 5.000 € im Jahr geradezu lächerlich vor. Und das besonders, wenn man diese mit so unnötigen Ausgaben wie der eines zusätzlichen Fensterdurchbruches am Alten Rathaus für mindestens 20.000 € vergleicht“, erklärt Nix. Allerdings habe die CDU-Fraktion bisher noch keine Begründung für ihr Vorhaben geliefert, wie dies im Begleittext eines Antrages üblich ist. Nix: „Auch dies lässt uns vermuten, dass die CDU auf diesem Weg versucht den politische Gegner zu schwächen, zumal man es schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung probiert hat, die anderen Fraktionen mit einem Eilantrag zu überraschen.“
Demokratie lebe vom ‚Mitmachen’. Weniger sei hier eben nicht mehr. Die Bündnisgrünen setzen in diesem Zusammenhang aber auf die SPD. Bleibt diese bei ihrer ablehnenden Haltung, wird das CDU-Ansinnen wohl scheitern: Für eine Änderung der Hauptsatzung wird eine Zweidrittelmehrheit aller Stadtverordneten benötigt. „Dies wären 25 Stimmen, die CDU-Fraktion verfügt aber ‚nur’ über 19 Stimmen; wir hoffen deshalb, dass die Mehrheit sich gegen die von der CDU gewünschte Benachteiligung entscheidet“, so Nix.