Wohin steuert die neue Mehrheit?
Nach jahrelangem Ringen wurde in der vergangenen Woche der Spatenstich für das DGH Donsbach vollzogen. Der Feierstunde blieben die Dillenburger GRÜNEN fern, hatten sie dieses Projekt doch seit Anbeginn abgelehnt.
„Es ist nach wie vor nicht so, dass wir den Donsbachern kein neues DGH gönnen würden“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Klement. Die Ausgabe von über drei Millionen Euro sei aber vor dem Hintergrund der immensen Schulden der Stadt einfach nicht darzustellen und zu verantworten.
Verschuldung steigt weiter
Dies gelte umso mehr, als sich die Verschuldung der Stadt seit Beginn der Planungen noch deutlich erhöht habe. Vor diesem Hintergrund helfe auch eine Großspende nach Ansicht der GRÜNEN nicht aus der Problematik. Landrat Schuster habe im Rahmen des Spatenstiches am 1. Dezember der Euphorie von Bürgermeister Lotz dankenswerterweise entgegengehalten, dass Politiker denen, die zahlen, noch in die Augen blicken können müssen. „Aber auch diese Mahnung wird bei den Mehrheitsfraktionen in Dillenburg verpuffen“, vermuten die GRÜNEN.
Während andere Kommunen wie Haiger oder Driedorf den Erhalt ihrer DGHs zumindest überprüften, Schwimmbäder schließen oder mit Fördervereinen (Herborn, Haiger) betreiben würden, leiste sich Dillenburg weiterhin nicht nur diesen Luxus. Gleichzeitig weise der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmke auf der Jahreshauptversammlung der CDU schon einmal daraufhin, dass die Stadt wegen der Schuldenproblematik künftig nicht mehr so viel freiwillige Leistungen erbringen könne. „Das ist längst Realität: Die Öffnungszeiten des Jugendhauses werden halbiert, ja sogar ein SPD-Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt in der Hospizstiftung (Jahresbeitrag € 50.-) wurde mit der Begründung abgelehnt, der Beitrag sei nur über Schulden zu finanzieren“, skizzierte Stadtverordneter Daniel Brandl das Missverhältnis bei Dillenburger Einsparbemühungen.
Soziale Grausamkeiten unter dem ‚Rettungsschirm‘?
Gleichzeitig werde ein Architektenwettbewerb für die Sanierung bzw. den Neubau der Stadthalle ebenso wie eine Machbarkeitsstudie für die Optimierung der touristischen Nutzung des Schlossberges auf den Weg gebracht. Die Kosten allein hierfür beliefen sich auf über 150.000 €. „Das ist herausgeworfenes Geld; wie will man die gewonnenen Erkenntnisse umsetzen und finanzieren? Oder spekuliert man schamlos auf die Teilnahme an dem geplanten Rettungsschirm für hessische Kommunen, um dann alle Kürzungen und damit verbundene soziale Grausamkeiten nicht mehr selbst verantworten zu müssen?“, rätselt Klement.