SPD sichert CDU-Mehrheit

Am 27. März hat der Souverän ganz klar entschieden: in Dillenburg gibt es eine Mehrheit jenseits der absoluten der CDU in den vergangenen 5 Jahren.

Das ist erfreulich für die Dillenburger Politik und die Menschen in Dillenburg, das sollte aber auch eigentlich erfreulich für die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung sein. Eigentlich, denn: Endlich können, endlich dürfen und müssen in Dillenburg Entscheidungen wieder diskutiert werden, endlich können sie nicht mehr einfach mit absoluter Mehrheit und oft gegen bessere Argumente einfach ‚durchgepeitscht‘ werden.

SPD verhilft CDU zur Mehrheit

Diese veränderten Mehrheiten spiegeln sich aber leider – bedingt durch die Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei den bisherigen Gremiengrößen – nicht in den wichtigsten städtischen Gremien wider.

Im Gegenteil: Die von der SPD getroffene Entscheidung einer Listenverbindung zwischen SPD und CDU festigt sogar das Ungleichgewicht zu Ungunsten der neuen und von den Menschen gewollten Mehrheitsverhältnisse für die nächsten fünf Jahre!

Wir GRÜNE verstehen das von der SPD gewählte Modell nicht wirklich: Die CDU behält mit ihren vier Sitzen plus der doppelt zählenden Bürgermeisterstimme weiterhin die Mehrheit im Magistrat, in den wichtigen Ausschüssen wie dem Haupt- und Finanzausschuss behält die CDU ihre Verhinderungsmehrheit von fünf Stimmen. Die geneigte Sozialdemokratie lässt sich mit ein, zwei Trostpflästerchen abspeisen, und ansonsten bleibt alles beim Alten wie in der vergangenen Legislaturperiode? Das kann es unserer Meinung nach nicht gewesen sein, was die Wählerinnen und Wähler gewollt haben, als sie die CDU-Mehrheit am 27. März deutlich abgewählt haben.

Warum dann überhaupt noch SPD wählen?

Die Menschen werden die SPD zu Recht in den kommenden Tagen und Wochen fragen: Was ändert sich denn jetzt in Dillenburg? Wofür haben wir euch denn gewählt, wenn Personal und Mehrheitsverhältnisse jetzt doch wieder genauso sein werden wie vorher?

Die SPD hat mit ihrer Entscheidung jetzt dafür gesorgt, dass die CDU die Mehrheit in den Ausschüssen und dem Magistrat behält, die ihr faktisch nicht mehr zusteht. Damit ist der Wählerwille quasi auf den Kopf gestellt.

Das werden sich die Wählerinnen und Wähler der SPD merken; wahrscheinlich wählen sie dann beim nächsten Mal besser gleich das Original…

Knut Letzel