Einige Monate beschäftigten sich die Mandatsträger der Stadt Dillenburg, vornehmlich der Haupt- und Finanzausschuss, mit dem kommunalen Schutzschirm. Um die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Schutzschirmes zu erfüllen, muss die Stadt Dillenburg in den nächsten fünf Jahren (2013 – 2017) jährlich mindestens eine Summe von ca. 2,4 Millionen Euro einsparen (jährlich jeweils 100,- Euro pro Einwohner). „Von diesem Ziel ist man jedoch immer noch meilen-, oder millionenweit entfernt!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Bernhard Klement. Auch wenn die Presseberichterstattung den Eindruck erwecke, die Vorgaben seien erfüllt, fehlten doch noch gut eine Million, um in den (zweifelhaften) Genuss der in Aussicht gestellten 11,8 Millionen Euro zu kommen. Die Grünen, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf das deutlichste eine Politik des Sparens – sprich: der Haushaltskonsolidierung – verlangt haben, fordern die Fraktionen von CDU und SPD auf, endlich anzuerkennen, dass ihre Politik der letzten Jahre den Haushalt der Stadt über Gebühr belastet hat. „Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass man von liebgewonnenen Prestigeobjekten, mit denen man auf Wählerfang gegangen ist, Abschied nehmen muss“. In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetensitzung und des Haupt- und Finanzausschusses haben die Bündnisgrünen zum wiederholten Male versucht, die teuren Bauprojekte DGH Donsbach (ca. 3,2 Millionen Euro) und die Sanierung der Stadthalle Dillenburg (ca. 5 – 6 Millionen Euro) „auf Eis zu legen“ – diese Vorhaben sind am Widerstand der CDU und der SPD gescheitert. „Stattdessen hat man 10 – 15 Minuten lang über die Reduzierung der Ehrung bei Goldenen Hochzeiten von 50,- auf 30,- Euro diskutiert!“, kommentiert Bernhard Klement. Die vor Beginn der Beratungen so großspurig verkündete Aufhebung von Denkverboten, wenn es um Einsparpotentiale ginge, sei – natürlich – ausgeblieben. Die Einsparvorhaben, die von CDU und SPD zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt worden sind, belegten zudem deutlich, dass man den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt habe – in ihrer Summe überstiegen die von der SPD gemachten Vorschläge den Betrag von 10,.000 Euro nicht. Auch die CDU habe keine weiteren Vorschläge gemacht, die über die Liste der Stadtverwaltung hinausgingen. Aus Sicht der Grünen ist das vorgelegte Konsolidierungskonzept also bei weitem nicht ausreichend.
Stadtverband und Fraktion der Grünen, die lange über die Inanspruchnahme des kommunalen Schutzschirms diskutiert und beraten hatten, sehen dieses Vorhaben ausgesprochen kritisch und stimmten gegen die Annahme des Schutzschirmes. Schließlich binde sich die Stadt bei Zusage durch die Darlehensablösung auf dreißig Jahre. Auch erwarte man seitens des Landes, dass die Stadt in 5 Jahren – allerspätestens in 7 Jahren – einen ausgeglichenen Haushalt vorbringe; dies erscheint den Grünen aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre unmöglich. Es sei zudem noch unklar, was bei Nichterreichen des geforderten Einsparzieles von 2,4 Millionen Euro passiere. Schaffe es die Stadt nicht, drohen massive Sanktionen bis hin zur externen Zwangsverwaltung: „Dieses Risiko ist einfach zu groß, das können wir nicht mittragen!“, so Bernhard Klement.
Die Grünen plädieren deshalb für eine solide Haushaltspolitik, die eben auch unnötige und zu überdenkende Investitionen in Augenschein nimmt, da deren Abschreibungen die Haushalte der Folgejahre schwer belasten. Der geforderte Haushaltsausgleich werde dadurch massiv erschwert. In der Folge sei zu befürchten, dass harte Einschnitte im Sozialbereich durchgedrückt würden, um zu verhindern, dass die vermeintlich geschenkten Millionen wieder vom Land auf das Schuldenkonto der Stadt zurücktransferiert werden.
Weitere Einsparungen würden wohl folgen müssen. „Die Konsolidierung ist sicher ein langer und steiniger Weg, aber wenn man so viele Jahre die Probleme nicht angepackt hat, dauert es natürlich auch viel länger, bis wir ausgeglichene Haushalte vorlegen können“, so Bernhard Klement abschließend.