sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben den Haushalt 2026 mit einem Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 12.772.760 € eingereicht – in Verbindung mit einem mittelfristigen Fehlbedarf von 2027 bis 2029 von 20.412.405 € hat die Aufsicht entschieden, den Haushalt in dieser Form nicht zu genehmigen. Und im Gegensatz zum Jahr 2025, so die Feststellung von Herrn Jochem, „sind die Rücklagen weitestgehend aufgebraucht, ist eine ungebundene Liquidität nur noch in sehr begrenztem Maß vorhanden.“ Unser Eigenkapital beträgt momentan 40 Millionen Euro. Bis einschließlich 2029 fehlen uns 33 Millionen. Wenn alles wie geplant verläuft, könnten wir es also schaffen, bis spätestens 2031 überschuldet zu sein – also kein Eigenkapital mehr zu besitzen.
Herr Jochem kommt daher zusammenfassend zu folgenden Feststellungen:
- Die Realsteuerhebesätze liegen durchweg niedriger als das arithmetische Mittel
- Dillenburg hat die größte Unterdeckung im Ergebnishaushalt
- obwohl die Ertragsindikatoren dem Durchschnitt entsprechen
- Die Pro-Kopf-Verschuldung in Dillenburg ist überdurchschnittlich.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute die schwierige Aufgabe, gemeinsam ein neues Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dabei ist es unser Ziel, dass diese Veränderungen zur Genehmigung der Haushaltssatzung führen. Was heißt das konkret?
Eine Genehmigung orientiert sich nach Angaben der Verwaltung an folgenden Kriterien:
- Hebesätze der Steuern im Verhältnis zum Mittelwert vergleichbarer Kommunen
- Reduzierung des Investitionsprogramms zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung
- Reduzierung des Aufwandes auf ein Mindestmaß
Um diese umfassende Aufgabe zu bewältigen, haben sich der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und die Verwaltung dazu entschieden, einen Sitzungstermin eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung anzuberaumen. Es kam also wie es kommen musste: Wir saßen letzte Woche bis halb zwei hier im Sitzungssaal. Das sollte in der Zukunft anders gelöst werden.
Dabei konnten wir das Investitionsprogramm schnell abhandeln – was auch damit zu tun hatte, dass wir die eingeplanten Mittel für 2027 und 2028 einfach nicht betrachtet haben, obwohl Frau Bellersheim ganz klar erklärt hat, dass die Aufsicht natürlich auch den mittelfristigen Planungszeitraum betrachte.
Am Ende konnten wir 7 Millionen € einsparen, womit sich die Investitionen nur noch auf 13 Millionen € belaufen. Geschafft haben wir das hauptsächlich, indem wir Pflichtaufgaben auf 2027 oder 2028 geschoben haben. Unterm Strich wurde das Investitionsprogramm frisiert, ohne tatsächliche Einsparungen vorzunehmen.
Das Highlight des Abends war aber das Haushaltssicherungskonzept. Zum ursprünglichen HSK schreibt die Aufsicht:
„Das von der Stadtverordnetenversammlung zeitgleich mit dem Haushalt 2026 beschlossene HSK beinhaltet zwar diverse Maßnahmen, diese sind aber zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit nicht ausreichend, so dass kein erforderliches, konkretes Ziel des Ausgleichs benannt werden kann.“
Dabei gesteht er uns zu, dass wir die Ursachen für die allgemeine Schieflage der Kommunen treffend beschrieben haben: Dauerhafte Verletzung des Konnexitätsprinzips und eine Wirtschaft in der Wachstumskrise. Entsprechend befinden sich auch die Haushalte unserer Nachbarkommunen Haiger (3,7 Mio. €) und Herborn (6,8 Mio. €) in einem Defizit – beide mit mehr als genug Rücklagen, um das auszugleichen.
Wir haben ungefähr ähnliche Haushaltsvolumen, ähnliche Einwohnerzahlen – doch ein nahezu doppelt so hohes Defizit wie Herborn. Woher kommt dieser Unterschied?
Und damit sind wir beim zentralen Dissens angekommen, den die grüne Fraktion mit der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat. Denn dieser Unterschied ist erklärungsbedürftig, sowohl gegenüber der Aufsicht als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.
Ein Teil der Erklärung liegt sicherlich in der verringerten Sparbereitschaft. Wir haben es geschafft, im Haupt- und Finanzausschuss mehr Posten des HSK zu streichen als stehen zu lassen. Und als wir um kurz nach eins am Ende angelangt waren, kamen keine eigenen Vorschläge. Der Ausschuss war schon kurz davor, sich zu weigern, über Zeilen des HSK abzustimmen, die keine eigenen Beträge enthalten – bis der Bürgermeister erklärte, hier müsse die Politik eine Entscheidung zur Höhe einer möglichen Einsparung treffen. Doch die Bürger für Dillenburg und wir waren die einzigen, die sich bei diesen Zeilen zu entsprechenden Anträgen befähigt sahen – die natürlich abgelehnt wurden.
Einer der letzten Punkte des HSK war die Erhöhung der Hebesätze – ich darf daran erinnern: der erste Punkt, der sich bei der Genehmigung angeschaut wird. Niemand von uns erhöht gerne Hebesätze, aber die Ausschussmitglieder hatten zu dem Zeitpunkt klar gemacht, dass ihrer Meinung nach alle Einsparpotentiale und Ertragserhöhungen getätigt worden seien. Das HSK führt dazu aus:
„Dies bedeutet, dass wenn alle Einsparpotentiale und Ertragserhöhungen ausgeschöpft sind, der verbleibende Saldo durch Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B ausgeglichen werden soll.“
Doch dieser Diskussion verschloss man sich vollständig. Zur Veranschaulichung: Allein eine Erhöhung der Grundsteuer B auf den Durchschnitt bringt eine Ertragserhöhung von 206.930 € – weit über dem, was wir erreicht haben. Einzig die SPD konnte einen Reflex nicht unterdrücken und beantragte eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte. Inhaltlich erwägenswert – aber spätestens als die SPD-Fraktion fragte, ob es ein Haushaltssicherungskonzept für die Genehmigung des Haushalts brauche, war allen Anwesenden die Professionalität der Haushaltskonsolidierung klar.
Am Ende der Beratungen bleibt:
- eine Einsparung von 516.000 €
- eine Ertragssteigerung von 469.000 €, die zu 90 % von Umsatzsteuererstattungen abhängt – außerordentliche Erträge, die nichts mit dem ordentlichen Ergebnis und damit einer nachhaltigen Konsolidierung zu tun haben
- Einsparungen im Ergebnishaushalt durch Investitionen (vor allem in den Abschreibungen) von 23.850 €
Zum Vergleich: Allein einige Einzelprojekte sind in der Folgekostenberechnung mit jährlichen Abschreibungen von 115.200 € veranschlagt. Unsere Einsparbemühungen sind in diesem Verhältnis zu betrachten.
Die Auswirkung unserer Verweigerung der Haushaltskonsolidierung wird darin liegen, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. Das bedeutet: Die vorläufige Haushaltsführung wird fortgesetzt. Das ist in der Stadt bereits jetzt ersichtlich, und die Bürgerinnen und Bürger werden diesen finanziellen Zustand in den nächsten Jahren immer stärker zu spüren bekommen.
Diese Zahlen sind auch das Ergebnis einer Sitzungskultur, die sich verändert hat. Wo sich früher Fraktionen selbst Gedanken gemacht haben, beschwert man sich heute über die Verwaltung und verweigert sich der Diskussion.
Ich könnte mich jetzt zurücklehnen und darüber sprechen, dass meine Vorgänger bereits vor Jahren prognostiziert haben, dass genau diese finanzielle Situation eintritt. Doch das würde unserer Verantwortung gegenüber der Stadt nicht gerecht werden – deswegen nur ein paar Stichworte für das, was möglich wäre:
- Erhöhung der Gebühren, z. B. bei den Friedhöfen: +100.000 € Mehrertrag
- Erhöhung der Eintrittsgelder für den Wildpark: +mindestens 50.000 €
- Streichung des Dillenburger Wochenblatts: ca. 50.000 € p. a.
- Streichung oder Priorisierung von Veranstaltungen (u. a. Aquarenanacht): mindestens 400.000 € dauerhaft sparen
- Erhöhung der Hebesätze auf Durchschnittswerte: mindestens +500.000 € Mehreinnahmen p. a.
- Erhöhung der Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser um mindestens 20 %
Allein diese Vorschläge würden das Defizit um über eine weitere Million Euro mindern. Das wäre ein echtes Signal an die Aufsichtsbehörde, dass wir ehrlich daran interessiert sind, den Haushalt zu konsolidieren.
Stattdessen fehlt dieser Stadt – und das muss ich wohl wiederholen – ein liberaler Geist, den man eigentlich bei der FDP verorten würde.
„Früher wusste man, wofür Kommunalpolitik steht: für Verlässlichkeit, für Ordnung, für Maß und Mitte.“
„Jede Investition muss drei Fragen beantworten – und drittens: Worauf verzichten wir bewusst?“
Das waren nur ein paar Auszüge aus der Wahlwerbung. Ich kann die dritte Frage direkt beantworten: Sie verzichten auf nichts bewusst. Das hat mit bürgerlicher Kommunalpolitik recht wenig zu tun.
Ich bin dennoch entspannt: Mathematische Gesetze lassen sich nicht auflösen. Die Normativität des Faktischen schlägt jedes Märchenland, das man sich aufbaut.
Trotzdem ist es schade, dass die Situation nicht anders ist – denn ich würde viel lieber das sagen, was unser Bürgermeister am Wochenende im Wochenblatt geschrieben hat:
„Lassen Sie uns deshalb gemeinsam zuversichtlich bleiben und unseren Blick auf das richten, was wir erreichen können. Denn wer sein Ziel kennt und daran festhält, wird auch schwierige Zeiten überwinden.“
Doch das Ziel – eine leistungsfähige Stadt zu besitzen, die nicht unter dauerhafter vorläufiger Haushaltsführung steht – wird leider von der Mehrheit dieses Hauses nicht geteilt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.