Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt haben Sie ein neues Grundstück vorgeschlagen, auf dem – so das Zitat aus Ihrem Antrag – „auch Kosten für die Herrichtung des Geländes am Güterbahnhof von 250.000 € eingespart werden, was unserer Haushaltslage zugutekommt.“ Ich bin mir sicher, dass sich die 250.000 € auf das Gesamtprojekt beziehen, denn die Stadt trägt ja nur 130.000 €. In der Beurteilung der Verwaltung kommt heraus, dass die behaupteten Kosten von dann nur noch 10.000 € jeglicher Grundlage entbehren. Rechnen wir kurz die Pacht durch: 0,50 € × 1.500 m² × 12 Monate = 9.000 € im Jahr. Der Wertstoffhof ist in der Folgekostenberechnung mit einer Nutzungsdauer von 33 Jahren angelegt – das sind ca. 300.000 €, die uns das insgesamt kostet. Ob sich die AWLD auch an den Pachtkosten beteiligen würde, darf man bezweifeln. Das sind keine neuen Informationen der Verwaltung – das lässt sich mit einfacher Multiplikation ausrechnen. Und dennoch behaupten sie, wir würden 250.000 € einsparen. Das ist erstaunlich. Wenn wir uns ins Jahr 2017 zurückversetzen: Damals haben wir über 50.000 € für das Grundstück gesprochen. Jetzt geht es um ca. 300.000 €.
Zu den Pachtkosten kommen die von der Verwaltung angesprochenen Verlegungskosten von mindestens 100.000 € hinzu – ob sich die AWLD daran beteiligt, ist erneut unklar. Machen wir es kurz: Die Verlegung wäre ein finanzielles Desaster für die Stadt.
Die einzigen, die sich wahrscheinlich noch stärker als der Haushalt freuen, sind die betreffenden Bürgerinnen und Bürger. Bereits bei den ursprünglichen Plänen wiesen sie auf die enorme Belastung hin und äußern ihren Unmut nun erneut über den Niederschelder Ortsbeirat, der sich ganz klar gegen das Projekt positioniert. Im Gegensatz dazu minimiert der Standort am Güterbahnhof aufgrund der Lage im Industriegebiet die Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner. Ich frage mich wirklich, wer von ihnen gerne direkt neben einem Wertstoffhof wohnen möchte.
Und während sie stolz behaupten, die Verlagerung könnte mit dem neuen Standort sogar schneller durchgeführt werden, zeigt die Einschätzung der Verwaltung klar auf, dass eine Verlegung nach Niederscheld einer erheblichen Verzögerung entsprechen würde – und damit einer sehr hohen Gefahr des Verlustes der Fördergelder für den Jugendpark.
Ich hätte gerne sachlich mit ihnen diskutiert und das Folgende nicht angesprochen. Doch da sie es immer wieder erwähnen, kann ich es nicht außen vor lassen: Sie scheinen ein erhebliches Problem damit zu haben, dass wir jetzt einen parteiunabhängigen Bürgermeister haben. Während zu Zeiten eines CDU-Bürgermeisters jegliche Äußerungen – sowohl von ihm als auch von der Verwaltung – verteidigt wurden, greifen sie jetzt jede einzelne Äußerung an. Wir haben eine neue Spitze an der Verwaltung, und sie haben die Bürgermeisterwahl verloren. Das gilt es anzuerkennen.
Als Stadtverordnete ist es unsere Aufgabe, unsere Stadt ein bisschen schöner zu machen. Doch anstatt sich dazu Gedanken zu machen, taktieren sie hier politisch und vergessen dabei die inhaltliche Sache. Das halte ich schlicht und einfach für verantwortungslos.
Mit diesem Beschluss setzen Sie heute ein Signal, das ganz klar gegen die jungen Familien in dieser Stadt und die Bürgerinnen und Bürger Niederschelds gerichtet ist. Sie stellen Einzelinteressen über das Wohl der Stadt.