Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es geschafft haben, die Fördergelder des 2.
Bauabschnitts des Jugendparks nicht mehr zu gefährden. Das wäre ein schmerzhafter
Verlust für unsere Jugendlichen und die gesamte Stadt gewesen.
Doch wir erleben heute keinen guten Tag für diese Stadt. Erst wurden Jahre benötigt, um
einen Standort für den Wertstoffhof zu finden, dann stand er fest und wurde kurz vor
Beginn gestoppt.
Nun stehen wir wieder dort, wo wir vor Jahren bereits standen. Nur dass bereits 500
Arbeitsstunden und damit 25.000 Euro in die Planungen geflossen sind und die
Wohnmobilstellplätze gestrichen werden.
Die Begründung der CDU-AfD-Konstellation: Die Schüler und Schülerinnen der
Beruflichen Schulen brauchen mehr Parkplätze. Die Parkplatzsituation dort ist
tatsächlich knapp, das zeigen zuletzt die Unterschriftenlisten der Schulen. Doch Sie
verkennen dabei zwei fundamentale Tatsachen:
Erstens: Nicht die Stadt ist für die Parkplatzsituation verantwortlich, sondern der Lahn
Dill-Kreis. Seit der Landratswahl gibt es dort eine neue Koalition – einige der lautesten
Befürworter, den Wertstoffhof als Provisorium zu behalten, sitzen selbst im Kreistag.
Zwei Jahre sind vergangen, passiert ist außer Ankündigungen nichts – im Gegenteil, der
Kreis baut sogar eigene Parkplätze zurück. Anstatt sich mit dem eigenen Scheitern
auseinanderzusetzen, werden Nebelkerzen wie diese hier gezündet. Wir sagen klar: Die
Stadt ist nicht für das Versagen des Kreises verantwortlich.
Zweitens: Ein guter Schulstandort entsteht durch gute Lehre, nicht allein durch
Parkplätze. Ja, wir verhindern heute, dass 32 Autos maximal einen Kilometer weiter
parken müssen. Doch zu welchem Preis? 25.000 Euro versenkte Planungskosten, ein
Provisorium, das weiterhin Firmen, Rettungsfahrzeuge und Einkäufer behindert, und der
Wegfall der Wohnmobilstellplätze – ein herber Schlag für den Tourismus, eines der
aussichtsreichsten Wirtschaftsfelder unserer Region. Wo der Wertstoffhof stattdessen
hinkommt und was er dort kosten wird, steht in den Sternen. Klar ist nur: Die Fläche am
Güterbahnhof war optimal, es wird teurer werden.
Liebe Mitglieder der CDU und AfD-Fraktion – auch jene, die hier durch beständiges
Schweigen glänzen: Sie emotionalisieren die Parkplätze an den Beruflichen Schulen.
Wer dazu Anmerkungen hat, wie die FDP im Haupt- und Finanzausschuss, dem wird
vorgeworfen, gegen die Berufsschüler zu sein. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stellen klar: Sie streuen gemeinsam mit der AfD Wut gegen alle, die einen Kompromiss
suchen zwischen städtischen Finanzen, Jugendlichen und Berufsschülern. Sie nennen
das „Schmutzdebatte“ und „Horrorszenarien“.
Mit der Variante 1 und der Schaffung weiterer Parkflächen im direkten Umfeld hätte es
einen Kompromiss gegeben, der die geforderten Parkplätze herstellt – und der zugleich
dem Ursprungsantrag am nächsten gekommen wäre. Auf der Website der CDU heißt es
noch heute: „In der Abstimmung hat unser Antrag zur Verlagerung des Wertstoffhofes
keine Mehrheiten gefunden, sodass die Verlegung auf den Standort bei den
kaufmännischen Schulen aktuelle Beschlusslage bleibt.“ Was hat sich in der
Sommerpause geändert?
Nein, es geht Ihnen nicht um die Berufsschüler. Sie möchten den Wertstoffhof einfach
nicht am Güterbahnhof haben. Umso zynischer, dass Sie dabei mit „Suchet der Stadt
Bestes“ argumentieren.
Wissen Sie, worauf ich wütend bin? Dass Sie dieser Stadt im Ansehen wie finanziell
schaden und jede Diskussion verweigern. Die CDU hat während des gesamten
Prozesses nie das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht – und das finde ich
schade. Denn unser Dillenburg ist ein anderes Dillenburg: eines, das sich als
Gemeinschaft versteht und Probleme im offenen Gespräch löst. Sie haben in den
letzten Monaten klar gemacht, dass Sie eine andere Vorstellung haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.