CDU und AfD verhindern PV-Freifläche im Lohrtal

Die Fläche in Oberscheld hätte der Stadt Pachteinnahmen gebracht. Unser Antrag wurde abgelehnt.

Das Lohrtal in Oberscheld wird leider nicht zur PV-Freifläche. Unseren Antrag, die Fläche für potenzielle Investoren bekannt zu machen, hat die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

In ganz Deutschland werden ungefähr 52.000 Hektar für Photovoltaik-Freiflächen genutzt. Durch mehr Leistung, geringere Kosten sowie Fördermöglichkeiten sind sie in den letzten Jahren immer attraktiver geworden. Die Verwaltung hat im letzten Jahr Flächen analysiert, die im städtischen Besitz sind und dafür infrage kommen. Eine dieser Flächen ist das Lohrtal. Es liegt im Förderbereich des EEG und in keinem Naturschutzgebiet. Aufgrund der Hochspannungsleitung können hier außerdem keine weiteren Bäume gepflanzt werden.

Deswegen haben wir beantragt, die Fläche für Investoren bekannt zu machen, die die Anlagen eigenwirtschaftlich planen und betreiben. Der städtische Haushalt hätte über Pachteinnahmen profitiert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach von einer starken Belastung der Oberschelder, die die Anlage übrigens gar nicht einsehen können. Die AfD-Fraktion positionierte sich aus Gründen des Umweltschutzes gegen das Projekt.

Grundsätzlich ist jede bauliche Anlage ein Eingriff in die Natur. Da PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich in der Regel nicht privilegiert sind, muss jedoch ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der zahlreiche Naturschutzbelange prüft. Dabei schreibt § 2 Absatz 4 des Baugesetzbuches eine Umweltprüfung vor. Zudem kann eine PV-Freiflächenanlage nach Informationen der Landesenergieagentur Hessen auch positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben.

Wichtig ist es auch, den Flächenverbrauch von PV im Vergleich zu anderen Energieträgern zu betrachten. Fast 14 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland werden momentan für den Anbau von Energiepflanzen zur Erzeugung biomassebasierter Energie genutzt, wie das Umweltbundesamt mitteilt. Das Umweltschutzargument der AfD greift hier also zu kurz.

Letztendlich haben CDU und AfD wieder gegen alle anderen Fraktionen gestimmt, und der Antrag wurde abgelehnt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt ihre Flächen nutzt, um Einnahmen zu erzielen und die Energiewende vor Ort voranzubringen.

Quellen