Bisher waren im Dillenburger Parlament 5 Fraktionen vertreten. Die kleinste davon, die Bürger für Dillenburg, haben sich zum Jahreswechsel aufgelöst. Eine der beiden Abgeordneten ist nun heute mit sofortiger Wirkung der CDU-Fraktion beigetreten. Das ist erstmal ihr gutes Recht.
Nun haben wir aber in früheren Zeiten je 10 Personen in unseren 3 Ausschüssen vertreten gehabt, in denen die inhaltliche Vorarbeit fürs Parlament geleistet wird. Hier wird debattiert, gestritten und einander zugehört, um am Ende eine Empfehlung ans Parlament abzugeben. Als die Bürger für Dillenburg dazu kamen, haben alle Fraktionen einstimmig gesagt: Hier sollen auch die BfD einen Platz am Tisch und eine Stimme haben, also erhöhen wir die Zahl der Mitglieder auf 11.
Als sich die Fraktion BfD nun auflöste, haben SPD, FDP und wir gemeinsam beantragt, die Zahl wieder auf das vorherige Level von 10 abzusenken.
Nach dem Wechsel der Abgeordneten Sabine Simon von der aufgelösten Fraktion der Bürger für Dillenburg zur CDU hat auf einmal die CDU einen Sitz mehr und ist nicht mehr mit 5, sondern mit 6 Personen im Ausschuss vertreten. Bei 11 Ausschussmitgliedern heißt das, dass die CDU nun in jedem Ausschuss die absolute Mehrheit hat. Obwohl sie die im Parlament, wo die tatsächlichen Entscheidungen getroffen werden, auch weiterhin gar nicht hat – hier fehlt ihr noch eine Stimme.
Es wäre nun anständig von der CDU gewesen, wenn sie gesagt hätte: Natürlich tragen wir die Entscheidung mit, wieder auf die vorherigen 10 zurück zu gehen. Schließlich haben wir die Änderung für die Bürger für Dillenburg gemacht, die nun nicht mehr als Fraktion existieren. Natürlich wäre es schlicht die Anerkennung des Wählerwillens gewesen, wenn die CDU gesagt hätte: Wir wollen keine künstliche Mehrheit in den Ausschüssen, da diese ja nicht die Stimmen der endgültigen Entscheidungen im Parlament wiederspiegeln würde.
Aber heute Abend hat die CDU Dillenburg diesen Anstand und die Anerkennung des Wählerwillens ignoriert und sich dafür entschieden, sich eine gar nicht entscheidende Mehrheit zu verschaffen. Sie hat bewusst auf gute parlamentarische Sitten gepfiffen und die Arbeit des Parlaments dadurch nachhaltig beschädigt. Sie hat bewusst ignoriert, dass die Wählerinnen und Wähler ihr keine absolute Mehrheit gegeben haben, und sie sich einfach selbst verschafft. Richtig für die Stadt ist nach ihrem Glauben, was die CDU Dillenburg will. Und die Argumente der anderen politischen Parteien brauchen zumindest in den Ausschüssen gar nicht mehr gehört zu werden.
Wir können nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler sich daran noch im nächsten Frühjahr erinnern werden, wenn die nächste Dillenburger Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Als Dillenburger GRÜNE versprechen wir eines: Die Angleichung der Ausschusssitze an die tatsächlich vertretenen Fraktionen wird unsere erste Priorität sein. Niemand sollte dort eine Mehrheit haben, der sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern in einer freien Wahl verliehen bekommen hat.