Herborn/Dillenburg: „Die Landesregierung muss ihren familienfeindlichen Erlass, wonach Kommunen mit einem defizitären Haushalt von Eltern kostendeckende Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen sollen, umgehend aufheben“, so der einmütige Tenor der beiden Stadtverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Herborn und Dillenburg.
Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens in Herborn sprachen die heimischen Kommunalpolitiker über den jüngsten Vorstoß der CDU-Landesregierung, wonach in beiden Städten die Kindergartenbeiträge verdoppelt werden müssten. „Dieser Erlass ist ein familienpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung, weil er die Kommunen zu kinderfeindlichen Maßnahmen auffordert!“, meinen Manfred Rompf (Herborn) und Michael Wagner-Kern (Dillenburg).
Für die nächste Stadtverordnetensitzung, die in beiden Kommunen zeitgleich am 15. September stattfindet, stellen die GRÜNEN deshalb einen Antrag, der die beiden Versammlungen im Interesse der Eltern und Kinder Partei jeweils übergreifend auffordert, diesen gegen die Eltern und Kommunen gleichermaßen gerichteten Unsinn zurückzuweisen.
„Da die zuständige hessische Familienministerin nicht willens oder in der Lage ist, gegen diese kinderfeindliche Maßnahme im Kabinett einzuschreiten, müssen wir von Seiten der Kommunen den notwendigen Druck erzeugen, dass dieser Erlass zurückgenommen wird“, so Rompf und Wagner-Kern. „Wer – wie die Hessische Landesregierung – die Haushalte der Kommunen auf Kosten der Eltern sanieren will, kann sich so genannte Familientage und auch sonstige Sonntagsreden schenken.“
Auch Priska Hinz, Direktkandidatin der GRÜNEN, und der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und designierte Landratskandidat, Günther Kaufmann-Ohl, sparten nicht mit Kritik an dieser Maßnahme: Statt mehr in die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern aller Altersstufen zu investieren, verhindere die hessische Landesregierung durch ihren Erlass familienfreundliche Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, während sie andererseits die Freistellung von Gebühren für Sportvereine akzeptiere, kritisierten die beiden Politiker.
„Wer richtigerweise trotz kommunaler Haushaltsmisere bei anderen freiwilligen Leistungen auf kostendeckende Gebühren z.B. bei Sportvereinen weiterhin verzichtet, darf gerade bei der Förderung und Betreuung der Kinder nicht anders verfahren“, so die Vertreter der GRÜNEN abschließend.