Wille zum Sparen nicht erkennbar
Auf Unverständnis und Kopfschütteln stoßen die Entwürfe für ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept bei den GRÜNEN. „Statt im Klein-Klein nach Krümeln zu suchen, müssen endlich auch heilige Kühe geschlachtet werden!“, findet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung, Volkmar Nix.
Nach Ansicht der GRÜNEN greift das Haushaltsicherungskonzept viel zu kurz. Es gehe in erster Linie darum, die Aufsichtsbehörde zu befriedigen, damit der Haushalt genehmigt werde. „Ein ernsthafter Wille, mittel- und langfristig den städtischen Haushalt auf eine solide Grundlage zu stellen, fehlt den Beteiligten völlig“, so Nix. So betrügen die in dem Vorschlag enthaltenen Einsparungen für 2009 etwa 160.000 Euro. Der Haushalt dieses Jahres weise allerdings bereits einen Fehlbedarf von über 2 Millionen Euro aus, und auch die Haushalte der nächsten Jahre würden nicht ausgeglichen sein. Aus diesem Grund hatte der Kreis als Aufsichtsbehörde einen konkreten Maßnahmenkatalog für nachhaltige Einsparungen eingefordert.
Arbeitskreis nickt Verwaltungsvorschläge ab
Zur Erstellung dieses Konzeptes hatte die Verwaltung einen Arbeitskreis Haushaltssicherung einberufen, dem auch Mitglieder der Fraktionen angehören. Dort hatte Bürgermeister Michael Lotz ein Konzept vorgelegt, dass nach Ansicht der GRÜNEN den Namen Sicherungskonzept nicht verdiene. Die Ergebnisse dieses Gremiums wurden dem Haupt- und Finanzausschuss präsentiert. Vorgesehen sind unter anderem die Erhöhung von Gebühren für Schwimmbäder und Bücherei, die Abschaffung des Umweltausschusses oder die Reduzierung der Grünflächenpflege. Diese Sparliste kritisieren die GRÜNEN als einfallslos und unzureichend.
Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem mit dem Gewerbegebiet am Güterbahnhof ein millionenschweres Zukunftsprojekt in greifbare Nähe gerückt sei und für Kinderkrippen sowie Schulen ebenfalls beträchtliche Investitionen anstünden, sei eine solche Herangehensweise verantwortungslos. Dabei müsse jedem klar sein, dass neben diesen für die Zukunft Dillenburgs wichtigen Investitionen die Vielzahl der schönen Wünsche zurückgestellt werden müsse, so Nix‘ Kollege Bernhard Klement. „Eine Prioritätenliste wie die vorgelegte, die einfach willkürlich alles aufzählt, kann doch nicht ernst gemeint sein. Hier müssen die Parlamentarier Rückgrat zeigen und verhindern, dass solch ein Unfug wahr wird“, fordert Klement
Keine Zustimmung der GRÜNEN
Die Bereitschaft zum sparsamen Haushalten werde von den GRÜNEN schon seit vielen Jahren eingefordert, allerdings fand dieser Appell nie wirklich Gehör. Erst jetzt, wo der städtische Haushalt in eine deutliche Schieflage geraten sei, versuche man mit Flickschusterei die selbst verschuldeten Löcher zu stopfen, ohne aber wirklich größere Summen einsparen zu wollen. „Der wahre Wille zum Sparen ist nicht zu erkennen. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung werden wir diesem Konzept jedenfalls nicht zustimmen“, so die beiden Parlamentarier abschließend.