Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vorbereitungen für die Verlegung des Wertstoffhofes laufen bereits auf Hochtouren. Die Stadt trägt mit 130.000 € nur die Hälfte der Kosten für die Verlegung des Wertstoffhofes, die andere Hälfte wird von der AWLD übernommen.
Das sind keine neuen Informationen, sondern war alles bereits bekannt. Trotzdem entschied sich die CDU-Fraktion dazu, in der letzten Stadtverordnetenversammlung den Antrag zu stellen, dass vor dem Gelände ca. 35–40 Parkplätze erhalten werden sollen. Das kann ich im ersten Moment verstehen. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler an unserem Standort unterstützt werden. Jedoch stellte die Verwaltung bereits in der Sitzung dar, dass diese Anzahl der Parkplätze vor dem Gelände nicht hergestellt werden kann und dieser Beschluss in seinen Folgen eine faktische Beendigung der Verlegung des Wertstoffhofes an den Güterbahnhof wäre. Daraufhin nutzte die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, um den anscheinend für sie neuen Sachstand zu bewerten und ihre politischen Mehrheiten abzuschätzen. Dann entschied sie sich bewusst dazu, diesen Beschluss mit allen seinen Folgen zu treffen – indem sie sich der Stimmen der AfD bediente.
Vorher hatte die CDU-Fraktion von einem neuen Grundstück gesprochen, ohne dieses auf Nachfrage von den Bürgern für Dillenburg klar zu benennen. Heute wissen wir, welches Grundstück das sein soll.
Wir haben bereits in der Sitzung Ende Mai darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Beschluss die Arbeit der Verwaltung in einer Phase der Haushaltskonsolidierung nicht nur ausbremst, sondern stark belastet und mit enormen Mehrkosten verbunden ist. Die Begründung zum Widerspruch des Bürgermeisters stärkt diesen Verdacht: Bis zum heutigen Tag sind bereits ca. 500 Arbeitsstunden in das Projekt der Verlegung geflossen – darüber hinaus sicherlich viele weitere Arbeitsstunden anderer Behörden im Rahmen des Genehmigungsprozesses. Die „Parkplätze“ auf dem Grundstück besitzen keinerlei verkehrsrechtliche Grundlage; die im Antrag genannten 35–40 Parkplätze gibt es dort selbst heute nicht. Da würde ich gerne wissen, mit welcher Rechnung sie auf diese Zahl gekommen sind.
Solange wir uns in der vorläufigen Haushaltskonsolidierung befinden, würde ein neuer Standort ein neues Projekt darstellen, was eine Umsetzung verbietet. Aufgrund unseres finanziellen Verhaltens wird sich dieser Zustand auch nicht so schnell ändern.
Das bedeutet: Eine Verlegung auf einen anderen Standort als den Güterbahnhof würde eine derart große Verzögerung bedeuten, dass bereits bewilligte Fördermittel für den Jugendpark nicht abgerufen werden können und verfallen. Und ehrlich gesagt sehe ich aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht, wie die Stadt die Fördermittel von über 300.000 € selbst übernehmen soll. Das würde das faktische Aus für den 2. Bauabschnitt des Jugendparks darstellen. Entsprechende Kosten, die bereits für die Planung aufgewendet wurden, kämen noch hinzu.
Ich habe das Gefühl, dass sie vor vier Wochen einen Antrag gestellt haben, dessen Folgen sie – auch nachdem diese erläutert wurden – in ihrer Kettenwirkung nicht begriffen haben. Das ist verständlich.
Niemand der Anwesenden möchte die Schule nicht dabei unterstützen, neue Parkplätze zu finden. Aber Kosten im mindestens sechsstelligen Bereich zu verursachen, nur damit etwa 22 Parkplätze hergestellt werden können, kann kein angemessener Konsens sein. Und dafür den Jugendpark realistisch zu gefährden – das kann bei aller Liebe auch nicht die Priorität ihrer Politik sein. Immerhin schreiben sie selbst: „Die Weiterentwicklung des Jugendparks ist uns sehr wichtig. Natürlich stehen wir für keinen Stopp des Baus. Auch wollen wir keine Fördergelder verlieren.“ Wenn sie das ernst meinen, dann können sie diesen Beschluss heute nur ablehnen. Wir werden das auf jeden Fall tun.