Änderungsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021 betreffend 0010/17WP/2021 Mobile Verschwenkungen in verkehrsberuhigten Zonen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill und die ablehnende Haltung gegenüber einem Einsatz mobiler Verschwenkungen zur Kenntnis. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und einer hieraus resultierenden ablehnenden Haltung der Polizei ist auf den Einbau von mobilen Verschwenkungen in allen Stadtteilen Dillenburgs zu verzichten. Zur Verifizierung der Gefahrenlage sind Auswertungen der später folgenden Geschwindigkeitsmessungen heranzuziehen. Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen weiterzuführen und die sich ergebenden Kosten zwecks Berücksichtigung von Haushaltsmitteln erneut den Gremien vorzulegen.