Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Genehmigung von Wahlwerbung:
- In welchen Veröffentlichungen zu welchen Zeitpunkten wurden a) die Öffentlichkeit oder b) die Wahlvorschlagsträger über die Möglichkeiten zur Anbringung oder Durchführung von politischer Wahlwerbung informiert. Wir bitten um Offenlegung im Wortlaut.
- Sofern darüber hinaus Anfragen über Erweiterungen oder Abweichungen von den vorgenannten Möglichkeiten durch einzelne Wahlvorschlagsträger gestellt wurden, schriftlich oder mündlich, bitten wir um Information zu Inhalt und Datum der Anfrage sowie Inhalt und Datum der Antwort.
- Welche Wahlvorschlagsträger haben mit welchem Eingangsdatum die Genehmigung für Großflächenplakate beantragt?
- Welche Plakatierungen wurden mit welchem Ausgangsdatum für welche Wahlvorschlagsträger genehmigt? Welche Flächen wurden dabei zugewiesen? Wurden dabei weitere Auflagen gemacht und wenn ja, welche?
- Kam es zu Einwendungen oder Beschwerden gegen die entsprechenden Bescheide?
Wenn ja bitten wir um Darlegung des gesamten Verlaufs der jeweiligen Beschwerden inklusive Offenlegung des Beschwerdeschreibens, etwaiger Antwortschreiben der Verwaltung sowie weiterer Aktionen der Verwaltung wie bspw. Inaugenscheinnahme oder Ordnungsverfahren. Hierbei bitten wir ausdrücklich um Nennung der beteiligten Verwaltungsabteilungen sowie um Nennung des/der Verantwortlichen.
- Welche Wahlvorschlagsträger haben mit welchem Eingangsdatum die Genehmigung für Kleinplakate bspw. an Laternen beantragt?
- Welche Plakatierungen wurden mit welchem Ausgangsdatum für welche Wahlvorschlagsträger genehmigt? Wurden dabei weitere Auflagen gemacht und wenn ja, welche?
- Kam es zu Einwendungen oder Beschwerden gegen die entsprechenden Bescheide?
Wenn ja bitten wir um Darlegung des gesamten Verlaufs der jeweiligen Beschwerden inklusive Offenlegung des Beschwerdeschreibens, etwaiger Antwortschreiben der Verwaltung sowie weiterer Aktionen der Verwaltung wie bspw. Inaugenscheinnahme oder Ordnungsverfahren. Hierbei bitten wir ausdrücklich um Nennung der beteiligten Verwaltungsabteilungen sowie um Nennung des/der Verantwortlichen.
- Welche Wahlvorschlagsträger haben mit welchem Eingangsdatum die Genehmigung für Werbebanner bspw. an Brückengeländernbeantragt?
- Welche Banner wurden mit welchem Ausgangsdatum für welche Wahlvorschlagsträger genehmigt? Wurden dabei weitere Auflagen gemacht und wenn ja, welche?
- Kam es zu Einwendungen oder Beschwerden gegen die entsprechenden Bescheide?
Wenn ja bitten wir um Darlegung des gesamten Verlaufs der jeweiligen Beschwerden inklusive Offenlegung des Beschwerdeschreibens, etwaiger Antwortschreiben der Verwaltung sowie weiterer Aktionen der Verwaltung wie bspw. Inaugenscheinnahme oder Ordnungsverfahren. Hierbei bitten wir ausdrücklich um Nennung der beteiligten Verwaltungsabteilungen sowie um Nennung des/der Verantwortlichen
Christian Jung
Fraktionsvorsitzender