Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2022 betreffend Nötige Investitionen in Personal und Infrastruktur aufzeigen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, zur Haushaltsberatung des Haushaltes 2023 die aus seiner Sicht nötigen Änderungen am Stellenplan der Oranienstadt Dillenburg sowie die nötigen und bisher aufgeschobenen Investitionen in städtisches Anlagevermögen vorzulegen.

Begründung:

Nicht erst seit Eintritt in den Schutzschirm des Landes Hessen kommen wir als Oranienstadt unserer Pflicht zum Erhalt des eigenen Anlagevermögens nicht mehr nach, unsere Straßen und immer mehr Gebäude verfallen zusehends. Die Planung und Umsetzung bisheriger Infrastrukturmaßnahmen und zukünftiger Maßnahmen, z.B. im Rahmen von ISEK oder der ins Auge gefassten Großprojekte, gerät immer langwieriger. Unser städtisches Personal ist augenscheinlich trotz stetig angewachsener Beschäftigtenzahl durch immer neue und komplexer werdende Aufgaben mindestens am Rande der Belastbarkeit.

Bürgermeister Michael Lotz hat hierauf schon länger und insbesondere in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wieder hingewiesen. Zur weiteren Beratung beantragen wir daher, dass der Magistrat für die Haushaltsberatungen 2023 eine Übersicht erstellt, welche Investitionen in Sachvermögen und welche Aufstockung des Personals aus Sicht der Verwaltung aktuell notwendig wären.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Christian Jung
Fraktionsvorsitzender