Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD für die Stadtverordnetensitzung am 31. März 2022: Zukunft der Stadthalle Dillenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, eine „Kommission Zukunft der Stadthalle Dillenburg“ einzurichten.
Die Zusammensetzung der Kommission sollte neben Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Bürger*innen sowie Vertreter*innen des Bürgerbegehrens umfassen.
Ergänzend soll die Kommission den Stadtverordnetenvorsteher um die Durchführung von nicht weniger als zwei Bürger*innenversammlungen nach § 8a HGO bitten.
Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit der Stadthalle Dillenburg, der den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen ist.

 

Begründung

Nachdem in der vorherigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Abrissbeschluss ausgesetzt wurde, gilt es nun das weitere Vorgehen zu ordnen und die Einbindung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Dem wollen wir mit der Einrichtung einer Kommission zur Zukunft der Stadthalle Dillenburg gerecht werden.

Gemeinsam mit öffentlichen Bürgerversammlungen soll diese Kommission die möglichen Varianten – untermauert durch aktuelle Zahlen, Daten und neutrale Kostenberechnungen – ergebnisoffen sondieren, um der Stadtverordnetenversammlung einen mit breiter Mehrheit zu tragenden Vorschlag empfehlen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Christian Jung                 Prof. Dr. Ernst Rauterberg              Wilhelm Werner
Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzender                    Fraktionsvorsitzender