Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDPAntrag auf Änderung der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg beantragen wir die Änderung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen drei Ausschüssen wird auf 10 reduziert.

Begründung:
Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur von 11 auf 10 reduziert werden. Diese Besetzung der Ausschüsse mit 10 Mitgliedern war zu Beginn der Legislaturperiode in der Hauptsatzung verankert. In der konstituierenden Stadtverordnetensitzung am 14.04.2016 wurde durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Anzahl auf 11 erhöht, um der neu in das Parlament gewählten Wählergemeinschaft „Bürger für Dillenburg“ die Mitwirkung in den Ausschüssen mit Stimmrecht zu ermöglichen. Nachdem sich die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Dillenburg“ zum 31. Dezember 2019 aufgelöst hat, soll die frühere Ausschusstärke wieder eingeführt werden.