Inzwischen ist das Coronavirus für jede und jeden von uns im Alltag angekommen: Schulen und Kindergärten haben geschlossen, viele von uns arbeiten wo möglich im Homeoffice und öffentliche Begegnungen von mehr als 2 Personen sind untersagt. Klar, dass auch die Kommunalpolitik hiervon betroffen ist. Aber wie genau gehen wir damit um?
Morgen steht die nächste Stadtverordnetenversammlung auf dem Plan. Um die Gefährdung insgesamt zu verringern, wird im Dorfgemeinschaftshaus Donsbach mit größerem Abstand, begrenzter ZuschauerInnen-Zahl und verkürzter Tagesordnung getagt. Darüber hinaus werden sich wohl viele Stadtverordnete für die Sitzung entschuldigen – auch wir als GRÜNE Fraktion werden geschlossen nicht anwesend sein. Zwar steht die erneute Amtseinführung von Bürgermeister Lotz an, dafür ist jedoch keine Beschlussfähigkeit notwendig. Daher halten wir es für richtig, die notwendigen Anwesenden und auch uns so weit es geht zu schützen.
Gestern hat außerdem der Hessische Landtag die Spielregeln für Kommunalpolitik an die Coronakrise angepasst: Ab sofort bekommt der Magistrat erweiterte Befugnisse und darüber hinaus kann der Haupt- und Finanzausschuss mit seinen 11 Mitgliedern wichtige Amtsgeschäfte der Stadtverordnetenversammlung übernehmen.
Leider ist das Gesetz aus unserer Sicht zu weit gegangen und hat ausdrücklich erlaubt, dass die Ausschusssitzungen nicht-öffentlich oder sogar im Umlaufverfahren, also ohne Treffen, abgehalten werden können. Es ist wichtig und richtig, dass das Land der Kommunalpolitik erlaubt, sich und andere in diesen Zeiten zu schützen. Das darf aber aus unserer Sicht nicht zu Lasten der Verantwortlichkeit von Politik gegenüber Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern gehen.
In Dillenburg haben wir noch dazu seit letztem Monat die besondere Situation, dass die CDU im Ausschuss die absolute Mehrheit haben wird – obwohl sie die in der Stadtverordnetenversammlung nicht hinter sich hat. Wenn nun die Entscheidungsbefugnis auf den Ausschuss übergeht, verdreht das die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mehrheitsverhältnisse. Wir wollen dazu das Gespräch mit allen Fraktionen suchen und hoffen, dass wir einstimmig eine faire Lösung finden werden.
Wir werden daher in den kommenden Wochen und Monaten besonders genau hinschauen und uns in Internet und Presse zu Wort melden, um die Öffentlichkeit weiterhin informiert zu halten.
Achten Sie auf sich und Andere und bleiben Sie gesund!
Ihre Dillenburger GRÜNEN