Es war wieder eine intensiv Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend. Und wir haben einen wichtigen Erfolg erzielt: Endlich wurde auch die formelle Einrichtung des 4. Ausschusses für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit mit der Verabschiedung der neuen Hauptsatzung erreicht, den wir gemeinsam mit SPD, FDP und BfD beantragt haben. Wir freuen uns sehr, dass es damit bald einen Raum gibt, um über die dringenden Zukunftsfragen für Dillenburg zu diskutieren. Und auch wenn die CDU nach wie vor keine große Lust darauf zu haben scheint und nach dem Ausschuss nun auch die Hauptsatzungs-Änderung ablehnte, freuen wir uns natürlich auch auf ihre Mitarbeit.
Im ersten unserer Anträge zu dieser Sitzung haben wir die Aufhebung des Bebauungsplanes für den Manderbacher Hellrain beantragt. Ein von uns schon lange eingefordertes Umweltverträglichkeitsgutachten hatte klar gemacht, dass der Hellrain ökologisch viel zu wertvoll ist, um ihn einzubetonieren. Aber anstatt die weitere Entwicklung abzusagen, hofft die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister weiterhin darauf, dass die schützenswerten Tiere aussterben oder auswandern – und lehnte unseren Antrag daher erneut ab. Die Begründung war wie schon in der letzten Legislaturperiode, dass wir ja in Dillenburg mehr Gewerbesteuer-Einnahmen brauchen, um unseren Haushalt zu sanieren. Wieder also war kein Einsehen dafür zu gewinnen, dass ein „funktionsloser Bebauungsplan“ dazu eben keinen Beitrag leisten kann. Ein bisschen so, als würde man behaupten, nur ein Lottogewinn könnte der Stadt helfen – ohne je einen Lottoschein abzugeben.
Als nächstes wollten wir der Mehrheit im Stadtparlament dabei helfen, eine Begründung für ihre gigantischen Stadthallen-Pläne zu finden. Denn man will die Stadthalle weiterhin abreißen und neu bauen, aber wenn man schon mal dabei ist natürlich gleich mit der fast doppelten Größe und 1.000 Sitzplätzen. Daher haben wir angeregt, doch mal Gespräche mit den benachbarten Kommunen aufzunehmen, ob die auch so einen großen Bedarf im Oberen Dillkreis sehen und ob man da nicht ein gemeinsames Projekt draus machen könnte. Aber die Antworten waren klar: Wir haben weder Zeit für noch Interesse an solchen Gesprächen. Was insofern verwunderlich ist, als am Donnerstag von Bürgermeister und CDU-Fraktion erstmals sogar eingeräumt wurde, dass aktuell ohnehin kein Geld für einen Neubau da ist. Wir haben es also zu eilig, um uns auszutauschen, aber in den nächsten 2 Jahren passiert ansonsten eben auch nichts.
Auch die SPD hatte übrigens einen Antrag zur Stadthalle auf die Tagesordnung nehmen lassen und wollte wissen, was eine vorübergehende Wiedereröffnung der jetzigen Stadthalle kosten würde. Das fanden wir an sich schon erstmal deshalb interessant, weil die SPD die Neubau-Pläne für die Stadthalle bisher immer mitgetragen und auch mit der 1.000-Sitzplatz-Dimension keine Probleme hatte. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Kosten für eine Wiedereröffnung schon seit Jahren vorlägen (mit mindestens 7,3 Millionen Euro für die gesamte Sanierung, allein ca. 3,5 Millionen für die notwendige Brandschutz-Sanierung) und insofern keine Neuigkeiten zu erwarten seien. Gleichzeitig will die SPD aber die Wiedereröffnung eben nur vorübergehend haben, das investierte Geld würde also bei einem weiterhin gewünschten Neubau komplett verschenkt sein. Da konnten wir bei allem Wohlwollen dann auch nicht zustimmen.
Zum Dillenburger Bahnhof haben wir dann beantragt, endlich den Druck auf die Deutsche Bahn zu erhöhen und dazu möglichst viele Akteure aus Politik und Verwaltung einzuladen. Das war der Mehrheit zwar dann doch etwas zu konkret, aber stattdessen wollen wir jetzt in einer nächsten Ausschusssitzung über eine Resolution des Stadtparlaments in der Sache entscheiden. Auch wenn wir uns mehr Tempo gewünscht hätten, in der Sache sind wir uns einig und die Resolution ist ein guter Weg, dem Ausdruck zu verleihen.
Überhaupt nicht einig waren wir uns dann mit der Mehrheit des Parlaments beim Thema Kulturveranstaltungen. Wir glauben nach wie vor, dass die Aquarena-Nacht mit ihrem Verlust von gut 100.000€ bei jeder Ausgabe viel zu teuer ist. Mit dem gleichen Geld könnte man viel mehr Angebote mit größerer Vielfalt für alle Zielgruppen, gerade auch für Jugendliche anbieten. Aber die Liebe der Mehrheit zur Aquarena-Nacht ist groß und so wird auch fürs nächste Jahr wieder fast eine Viertelmillionen vor Erträgen für einen einzigen Abend ausgegeben werden.
Als nächstes werden wir uns nun mit dem Haushalt für das Jahr 2022 beschäftigen, den der Bürgermeister am Donnerstag ins Parlament einbrachte. Über 2,6 Millionen Euro Defizit sind eingeplant und dabei sind die größten Projekte noch nicht mal eingeschlossen. Es bleibt also spannend!