Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 üben die Dillenburger Grünen heftige Kritik an der Politik der Stadtverodnetenversammlung. „Haushaltssanierung ist nicht mit salbungsvollen Worten bei Einbringung des Haushaltes zu erreichen, es muss auch entsprechend gehandelt werden“, so Stadtverordneter Bernhard Klement. Auch CDU und SPD müssten sich endlich der Realität stellen und wirklich zu sparen beginnen. Dazu bedürfe es mehr als nur die bisher vorgeschlagenen Kleinbeträge oder Prüfaufträge, während auf der anderen Seite Geld verschwendet werde:
In Anspielung auf die Ablehnung der anderen Fraktionen hinsichtlich des Grünen-Antrages, den millionenschweren Anbau einer Gaststätte an das DGH Donsbach durch einen privaten Investor zu finanzieren, erklärt Klement: „Der Steuerzahler darf nicht ohne Not zusätzlich belastet werden.“ Im Parlament habe aber tiefes Schweigen geherrscht, der Antrag sei kommentarlos niedergeschmettert worden. Auch Bürgermeister Lotz habe geschwiegen, obwohl er kurz zuvor noch gefordert habe, man müsse langsam einsehen, dass auch liebgewordene Annehmlichkeiten, die keine wichtige Aufgabe der Stadt seien, nicht mehr vorgehalten werden könnten.
Keine neuen Schulden für Prestigeobjekte
„Wann und wo soll denn wirklich gespart werden“, fragen die Bündnisgrünen, „wenn nicht hier?“ Ein städtischer Haushalt könne so jedenfalls nicht in Ordnung gebracht werden, da das Beispiel zudem kein Einzelfall sei.
Schulden für Prestigeprojekte bedeuteten Schaden für die Stadt auf Jahrzehnte. Wirksame Einsparungen seien nur zu erzielen, wenn auf Baumaßnahmen, die nicht wichtigen öffentlichen Aufgaben dienen, verzichtet werde. Die Bündnisgrünen würden dies seit Jahren fordern und hätten dafür immer wieder Kritik einstecken müssen: „Die finanzielle Lage der Stadt Dillenburg zeigt auf, wie vorausschauend die Bündnisgrünen gedacht haben“, ist sich Klement sicher. Sicherlich gebe es eine Reihe von Ursachen außerhalb der Stadtgrenzen. Das Geheimnis der CDU-Mehrheitsfraktion bleibe es jedoch, warum Sparmöglichkeiten, die die Stadt in Eigenverantwortung habe, nicht genutzt würden.
Alle Dillenburger seien hiervon betroffen, denn auch über höhere Gebühren werde schon nachgedacht. Begründet würden diese dann allerdings mit den sozialen Notwendigkeiten, für die vorher das Geld nicht ausgegeben wurde. „Wir brauchen das Geld für die vielen wichtigen Aufgaben der Stadt!“, so die Grünen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Kinderbetreuung, die Erschließung des Gewerbegebietes am Güterbahnhof und nicht zuletzt auf Gebäudesanierungen als Beitrag zur Stabilisierung des Klimas. Ausgaben stünden somit noch zuhauf an, es sei kein Geld übrig.
Grüne lehnen Haushalt ab
Die Grünen kündigen vor diesem Hintergrund an, den diesjährigen Haushalt abzulehnen. Es müsse endlich grundsätzlich und offen diskutiert werden: „Werden die notwendigen Maßnahmen angegangen, sind wir bereit, auch unangenehme Entscheidungen mitzutragen,“, bekräftigt Klement das Vorgehen seiner Partei, „das haben wir all die Jahre getan, dabei bleibt es. Aber der Weg muss klar, offen und deutlich sein; mit großer Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, wie es dem Gesetz entspricht.“