1. Wie oft und in welcher Höhe und wann genau flossen in den vergangenen
Jahren Spenden für Bau und/oder Betrieb von Kindertagesstätten an die Stadt Dillenburg?
2. Gab oder gibt es schriftliche oder mündliche Zusatzvereinbarungen und/oder Absprachen im Zusammenhang mit diesen Spenden? Wenn ja: Welchen Inhalt hatten diese Vereinbarungen/Absprachen?
3. Wurden für die gemäß der in Frage 1 in Bezug genommenen Spenden Spendenquittungen ausgestellt?
Wenn Spendenquittungen ausgestellt wurden:
a) Welche Spendenquittungen wurden wann und in welcher Höhe ausgestellt?
b) Inwieweit ging der Magistrat aufgrund von Informationen/ Äußerungen davon aus, dass das Ausstellen der Spendenquittungen eine notwendige Voraussetzung für die Vornahme der Spende war?
4. Wie erklärt der Magistrat die Aussage des Burgermeisters in der Stadiverordnetenversammilung vom 16.2.2012, wonach die für die Kita Frohnhausen ausgewiesenen 750.000,00 € für das DGH Donsbach gewesen seien?
5. Hat sich der Magistrat im Zusammenhang mit den Spenden für
Kindertagesstätten und der Verpachtung des Gastronomiebereiches im
DGH Donsbach steuerlich / steuerrechtlich / rechtlich beraten lassen? Wenn ja:
a) Durch wen erfolgte die Beratung und
b) welche Ergebnisse genau hatten diese Beratungen?
6. Wann, wie häufig und auf wessen Initiative kam es zu Gesprächen zwischen Vertretern der Stadt Dillenburg und des Finanzamtes?
7. Wie umfassend genau wurden dem Finanzamt die Hintergründe der Spende(n) dargelegt?
8. War dem Finanzamt insbesondere bekannt, dass die Gelder – auch aus sicht des Spenders – letztlich dem DGH-Donsbach zu Gute kommen sollten?
9. Auf wessen Vorschlag/Idee geht das Konzept zurück, Spenden – motiviert durch eine beabsichtigte Unterstützung des DGH-Projekts – den Kindertagesstätten zukommen zu lassen?
10. Ist es zutreffend, dass das Finanzamt in Kenntnis aller Hintergründe und der Entstehungsgeschichte um den Spendenkomplex Donsbach/Kindertagesstätten die Auskunft erteilte, die Spende sei steuerlich absetzbar?
11. Wie erklärt der Magistrat, dass die Spende(n) für den Betrieb von Kindertagesstätten die Pacht für den Gastronomiebereich im DGH Donsbach reduzieren soll?
