Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 17.10.2019betreffend Verwaltungshandeln bei der Verausgabung von HH-Mitteln im HH 2019

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.9.2019 hat die Verwaltung unter dem Punkt ,Verschiedenes’ auf Nachfrage erklärt, dass von der StVV beschlossene und im Haushalt 2019 mit entsprechenden HH-Mitteln versehene Projekte —hier: Erneuerung/ Ersatzbeschaffung Lautsprecheranlagen Friedhöfe —2019 nicht umgesetzt werden können bzw. konnten, da die eingestellten Haushaltsmittel für andere Zwecke ausgegeben worden seien. Die entsprechenden Mittel mussten im HH2020 neu eingestellt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion den Magistrat um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche Maßnahmen wurden die im HH 2019 eingestellten Mittel für die Erneuerung/Ersatzbeschaffung der Lautsprecheranlagen auf den Friedhdfen verwandt? ,
2. Wurde diese Vorgehensweise in den parlamentarischen Gremien abgesprochen bzw. abgestimmt?
3. Welche weiteren Maßnahmen resp. HH-Stellen im HH 2019 wurden trotz mehrheitlich gefasster Beschllisse der Stadtverordnetenversammilung aus den o.g. Gründen bislang nicht umgesetzt oder werden bis zum Ende des HH-Jahres nicht umgesetzt werden können?
4. Wer hat dieses eigenmächtige Verwaltungshandeln unter Umgehung der zuständigen städtischen Gremien veranlasst bzw. zu verantworten?