Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2022 betreffend Einrichtung Klima-Fonds der Oranienstadt Dillenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, eine Satzung für einen Klima-Fonds der Oranienstadt Dillenburg unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2 aufgeführten Eckpunkte auszuarbeiten. Der Satzungsentwurf ist den zuständigen Ausschüssen (Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit sowie dem Haupt- und Finanzausschuss) zur weiteren Beratung vorzulegen.

2. Eckpunkte einer Klima-Fonds-Satzung:
Mit einem Finanzvolumen von zuerst einem Euro pro Einwohner*in der Stadt soll ein öffentlichkeitswirksames Anreizprogramm für die Gestaltung der Anpassung an den Klimawandel und die Verringerung der Folgen geschaffen werden. Zur Erhöhung des Finanzvolumens können Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und Verbände können – soweit gewünscht und rechtlich darstellbar – einmalige oder wiederkehrende Zuwendungen gewähren.

Anträge auf Förderung sollen Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und Verbände wie auch Schulen und andere öffentliche Einrichtung stellen können. Die Projekte können einen pädagogischen, wissenschaftlichen, kulturellen, kommunikativen oder praktischen Ansatz verfolgen. Sie können beispielsweise eine klare CO2-Einsparung zum Ziel haben oder klimafreundliches Verhalten fördern. Sie können aufklären über die Folgen des Klimawandels und lokale oder regionale Möglichkeiten des Klimaschutzes oder der Klimaanpassung aufzeigen.

Die Vergabe der Fördermittel soll möglichst kleinteilig erfolgen, damit die Aktivitäten breit gestreut sind und möglichst umfangreich bekannt werden bzw. Wirkung zeigen. Die Entscheidungen über die Zuteilungen sollen nach Vorbereitung durch die Stadtverwaltung im Magistrat entschieden werden. Die Geförderten sollen im Interesse der Öffentlichkeitswirksamkeit jährlich auf dem Parlamentarischen Abend mit einer Urkunde bedacht sowie im Dillenburger Wochenblatt und auf den städtischen Online-Angeboten präsentiert werden.

3.: Zur Diskussion der Ausgestaltung verweisen wir diesen Antrag vor Beschlussfassung in den zuständigen Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit.

 

Begründung:

Als Klimakommune und Unterstützerin der Nachhaltigkeitsziele der UN haben wir uns verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Klimwandel so weit es geht zu bekämpfen und uns an seine schon unausweichlichen Auswirkungen so gut es geht anzupassen. Dazu können nicht nur wir als Kommune selbst aktiv werden, sondern können auch unsere Bürger*innen, unsere heimischen Unternehmen, Vereine und Verbände bis hin zu Kindertagesstätten und Schulen motivieren, ihren eigenen Beitrag zu leisten.

Dafür fehlt es oft genug vor allem an zwei Dingen: den nötigen finanziellen Mitteln ebenso wie der allgemeinen öffentlichen Aufmerksamkeit dafür, wie wirksam auch einzelne Maßnahmen im Kleinen sein können. An diesen beiden Problemen wollen wir ansetzen und eine dauerhafte Förderkulisse für Klima-Aktionen in Dillenburg schaffen.

Andere Kommunen oder Landkreise wie die Stadt Marburg, der Kreis Steinfurt im Münsterland oder die Freie und Hansestadt Hamburg haben bereits ähnliche Projekte begonnen, an denen wir uns inhaltlich orientieren können. Beispiele für unterstützungswürdige Projekte könnten demnach sein:

  • Zuschüsse zur Herstellung von Fassaden- oder Dachbegrünungen
  • Zuschüsse zur Anschaffung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern, auch Balkon-PV
  • Zuschüsse zur Anschaffung von Lastenrädern oder Fahrradanhängern
  • Zuschüsse zur Gründung oder Unterhalt von Nachbarschaftsgärten
  • Zuschüsse für Flächenentsiegelung, Anlegen und Pflege von Streuobstwiesen, Hecken-, Blüh- oder Uferstreifen
  • Unterstützung pädagogischer Projekte in Klimaschutz-AGs an Schulen wie bspw. Internetseiten, Podcasts oder Veranstaltungen

Vor allem aber ist uns wichtig, dass der Klimafonds vorab im zuständigen Ausschuss besprochen und ggf. der vorgenannte Beschlussvorschlag angepasst wird. Schon dadurch erreichen wir erhöhte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für die notwendigen Aktivitäten. Denn dieses Projekt kann von den Anregungen und Ideen aller Bürger*innen, aber natürlich insbesondere aller den Fakt des Klimawandels akzeptierenden Fraktionen nur profitieren. Daher streben wir zunächst auch keine Beschlussfassung in dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an, sondern verweisen den Antrag in den Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit, um dort in einem ersten Durchgang Details zu erörtern. Folgeberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und (abschließend) in der Stadtverordnetenversammlung sollen dann folgen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Christian Jung
Fraktionsvorsitzender