Dillenburger SPD stimmt mit CDU für mehr Schulden Meine Damen und Herren, neben dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegen uns der Investitionsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept zur Beschlussfassung vor. Da diese die Ersten der neuen Wahlperiode sind, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, Bilanz zu ziehen und einige grundsätzliche Punkte anzusprechen. Die Kommunalwahlen des Jahres 2011… weiterlesen

Wohin steuert die neue Mehrheit? Nach jahrelangem Ringen wurde in der vergangenen Woche der Spatenstich für das DGH Donsbach vollzogen. Der Feierstunde blieben die Dillenburger GRÜNEN fern, hatten sie dieses Projekt doch seit Anbeginn abgelehnt. „Es ist nach wie vor nicht so, dass wir den Donsbachern kein neues DGH gönnen würden“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Klement…. weiterlesen

Nach Pauschalverdächtigungen gegen türkischen Sozialdienstverein und Ausländerbeirat Die GRÜNEN finden das jüngste Vorgehen der Jungen Union Dillenburg empörend.  Der Dillenburger Stadtverband wirft der JU diffamierenden Stil vor. Zum Hintergrund: Die CDU-Nachwuchsorganisation hatte – wie zuvor mit gleichlautenden Schreiben in Wetzlar und Haiger – den Ausländerberat der Oranienstadt aufgefordert, sich von dem Türkischen Sozialdienstverein ADÜTDF zu… weiterlesen

Kritik an Alleingang des Bürgermeisters gegen A45-Verlegung Der Stadtverband der Dillenburger GRÜNEN zeigt sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen von Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz zu der angedachten Verlegung der Autobahnbrücke über Sechshelden. „Ohne dass das Thema bis heute auch in nur einem städtischen Gremium diskutiert wurde, kündigt Herr Lotz bereits per Brief und über die… weiterlesen

Am 27. März hat der Souverän ganz klar entschieden: in Dillenburg gibt es eine Mehrheit jenseits der absoluten der CDU in den vergangenen 5 Jahren. Das ist erfreulich für die Dillenburger Politik und die Menschen in Dillenburg, das sollte aber auch eigentlich erfreulich für die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung sein…. weiterlesen

Bürgermeister Lotz begründet Finanzierung mit Spende für Kita Frohnhausen „Wir sind fassungslos über dieses Vorgehen!“ Bernhard Klement, bündnisgrüner Stadtverordneter, kann über die jüngsten Aussagen von Bürgermeister Lotz (CDU) nur den Kopf schütteln. „Spenden für diesen sozialen Bereich müssen doch die Aktivitäten und die Qualität in den Kindergärten stärken. Es ist unlauter, solches Engagement in sachfremde… weiterlesen

Vor dem Hintergrund nötiger massiver Einsparungen im städtischen Haushalt können die Dillenburger Grünen die geplante städtische Unterstützung der Ansiedlung eines Baumarktes in der Frohnhausener Gemarkung ‚Langaar‘ nicht nachvollziehen. Die beiden Sprecher des Stadtverbandes, Bernhard Klement und Knut Letzel, kritisieren, dass die Stadt für die Ansiedlung weit mehr als eine Viertel Million EURO ausgeben möchte. „Ohne… weiterlesen

Die CDU-Fraktion möchte im Rahmen der Stadtverordnetensitzung am kommenden Donnerstag die Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten von 37 auf 31 durchsetzen. Ein entsprechender Beschluss soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in knapp einem Jahr umgesetzt werden. Die Dillenburger GRÜNEN sehen in dieser Maßnahme vor allem eine Beschneidung der politischen Teilhabe der kleinen Parteien in der… weiterlesen

Mit der geplanten Sanierung der Hohlbrücke beschäftigten sich die Dillenburger GRÜNEN in ihrer jüngsten Sitzung. Nachdem das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) den Bauausschuss am vergangenen Donnerstag über die Planungen unterrichtet hatte, gab der Ausschuss eine Empfehlung für die Klinker-Verblendung der Rampe in Richtung Poststraße ab. Weil diese Vorgehensweise aber etwa 90.000 Euro kosten… weiterlesen

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 üben die Dillenburger Grünen heftige Kritik an der Politik der Stadtverodnetenversammlung. „Haushaltssanierung ist nicht mit salbungsvollen Worten bei Einbringung des Haushaltes zu erreichen, es muss auch entsprechend gehandelt werden“, so Stadtverordneter Bernhard Klement. Auch CDU und SPD müssten sich endlich der Realität stellen und wirklich zu sparen… weiterlesen