Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt Dillenburg kann sich… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten in Notlage aus dem Lager Moria

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Oranienstadt Dillenburg hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkenden Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe der Oranienstadt Dillenburg einzustufen. Um dies sicher zu stellen, werden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Oranienstadt Dillenburg die von ihr verursachten CO2-Emmissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Daher wird die Stadt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. In jeder… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDPAntrag auf Änderung der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg beantragen wir die Änderung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen drei Ausschüssen wird auf 10 reduziert. Begründung: Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019 betreffend Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, in der kommenden Haushaltsperiode neun weitere mobile Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen anzuschaffen, um mit diesen Geräten verstärkt die Ortseingange aller Ortsteile und der Kernstadt abzudecken. Die benötigten Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Auswirkungen des Einsatzes der Anlagen werden über das erste Halbjahr 2020 evaluiert; das Ergebnis wird den… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019betreffend Ausrichtung Dillenburger Wochenbiatt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, die konzeptionellen Grundlagen für das Dillenburger Wochenblatt neu zu erarbeiten. Ziel des Konzepts ist dabei eine Neuausrichtung, streng orientiert – an dem „Gebot der Staatsferne der Presse“, – an der Begrenzung auf Informationspflichten öffentlicher Stellen und – an dem ausnahmslosen Verzicht auf die Wiedergabe persönlicher… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 29. Juni 2017 betreffend Bebauung Innenstadt, Bereich Maibach

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, die zurzeit geplante Bebauung der städtischen Flachen im Bereich der Maibachstraße/Hauptstraße öffentlich auszuschreiben. Ziel ist es zum einen, ein für die Stadtentwicklung förderliches und für die Stadt Dillenburg attraktives Angebot zu erhalten. Die zuständigen Ausschüsse entwickeln zeitnah entsprechende Vorgaben und Kriterien, die sie der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen…. weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 18. Mai 2017betreffend Energiesparmanagement für die Kreiskommunen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Lahn-Dill-Kreis zeitnah Kontakt aufzunehmen und sich mit dem Ziel der Teilnahme über die Bedingungen des ,,Energiemanagements für die Kreiskommunen” informieren zu lassen. Die Ergebnisse – und gegebenenfalls eine Kostenschätzung – sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. Begründung: Energieeffizienz und Verringerung des Energieverbrauchs sind… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 18. Mai 2017 betreffend Stellwände für Wahlplakate

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird aufgefordert, die Plakatierung im Zuge von Wahlen auf dem Gebiet der Stadt Dillenburg neu zu regeln. Insbesondere ist die Aufstellung von durch die Stadt zur Verfügung gestellten Stellwänden für Wahlplakate in den Blick zu nehmen; dies bei gleichzeitiger Reduzierung bzw. Einschränkung von ,frei‘ aufgestellten bzw. -gehängten… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 16. Mai 2013betreffend Verkehrsberuhigende Manahmen auf innerstädtischen Straßen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Konzeption zur kurzfristigen, evtl. provisorischen Verkehrsberuhigung in den innerstädtischen Durchgangsstraßen – hier insbesondere Oranienstraße und Konrad-Adenauer-Allee – zu prüfen und dem zuständigen Ausschuss zur Diskussion vorzulegen. Insbesondere sind zu prüfen: – Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschrankung auf 30 Stundenkilometer – Einrichtung von wechselseitigen Parkflächen bzw. wechselseitiges Aufstellen von… weiterlesen