Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungstätigkeiten und die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung des Hallenbades Aquarena umgehend einzustellen. Die zuständigen Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung werden die möglichen Optionen ausloten und dann zu einer erneuten Entscheidungsfindung kommen. Begründung: Die in der Mitteilungsvorlage 0561/18WP/2022 ausgeführte Kostensteigerung bei der Sanierung des Aquarena-Bades ist eine Zäsur… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 30. September 2021 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Versammlungsstätte Obere Dill
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Oranienstadt Dillenburg lädt die Kommunen des nördlichen Lahn-Dill-Kreises zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um über den Bedarf einer größeren Veranstaltungsstätte zwischen Siegen und Wetzlar zu diskutieren. Begründung: Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren darüber diskutiert, dass eine große Veranstaltungsräumlichkeit im Norden des Lahn-Dill-Kreises fehlt. Kulturelle wie wirtschaftliche… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Kulturvielfalt für Jung und Alt statt One Night Event
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, das Kulturangebot der Oranienstadt Dillenburg für das Jahr 2022 auf Veranstaltungen zu fokussieren, die sowohl die Kulturvielfalt der Region als auch ihrer Künstler*innen widerspiegelt. Die Planungen für eine Aquarena-Nacht 2022 werden eingestellt und stattdessen eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen für jede Zielgruppe angeboten. Begründung: Die Aquarena-Nacht, die Corona… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt Dillenburg kann sich… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten in Notlage aus dem Lager Moria
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Oranienstadt Dillenburg hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkenden Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe der Oranienstadt Dillenburg einzustufen. Um dies sicher zu stellen, werden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Oranienstadt Dillenburg die von ihr verursachten CO2-Emmissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Daher wird die Stadt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. In jeder… weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDPAntrag auf Änderung der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020
Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg beantragen wir die Änderung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen drei Ausschüssen wird auf 10 reduziert. Begründung: Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019 betreffend Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, in der kommenden Haushaltsperiode neun weitere mobile Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen anzuschaffen, um mit diesen Geräten verstärkt die Ortseingange aller Ortsteile und der Kernstadt abzudecken. Die benötigten Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Auswirkungen des Einsatzes der Anlagen werden über das erste Halbjahr 2020 evaluiert; das Ergebnis wird den… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019betreffend Ausrichtung Dillenburger Wochenbiatt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, die konzeptionellen Grundlagen für das Dillenburger Wochenblatt neu zu erarbeiten. Ziel des Konzepts ist dabei eine Neuausrichtung, streng orientiert – an dem „Gebot der Staatsferne der Presse“, – an der Begrenzung auf Informationspflichten öffentlicher Stellen und – an dem ausnahmslosen Verzicht auf die Wiedergabe persönlicher… weiterlesen