Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD zur Zukunftswerkstatt 2030+: Einrichtung eines Ausschusses für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung der Oranienstadt Dillenburg in Artikel 1 § 3 Punkt 1: Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden gebildet: Ältestenrat Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Stadtentwicklung Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit Begründung Spätestens in den… weiterlesen

Änderungsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021 betreffend 0010/17WP/2021 Mobile Verschwenkungen in verkehrsberuhigten Zonen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill und die ablehnende Haltung gegenüber einem Einsatz mobiler Verschwenkungen zur Kenntnis. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und einer hieraus resultierenden ablehnenden Haltung der Polizei ist auf den Einbau von mobilen Verschwenkungen in allen Stadtteilen Dillenburgs zu verzichten. Zur Verifizierung der Gefahrenlage sind Auswertungen der später folgenden… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt Dillenburg kann sich… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten in Notlage aus dem Lager Moria

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Oranienstadt Dillenburg hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkenden Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe der Oranienstadt Dillenburg einzustufen. Um dies sicher zu stellen, werden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Oranienstadt Dillenburg die von ihr verursachten CO2-Emmissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Daher wird die Stadt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. In jeder… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit Alternativem Antrieb

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf Alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen. Wenn zutreffend ist, dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden können, sollen diese Fahrzeuge prioritär angeschafft werden…. weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDPAntrag auf Änderung der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg beantragen wir die Änderung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen drei Ausschüssen wird auf 10 reduziert. Begründung: Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019betreffend Zukunftswerkstatt Dillenburg 2030+ – Entwicklung Schlossberg –

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: : Der Magistrat wird beauftragt, die weitere Entwicklung des Schlossberg-Areals in den Prozess zur Beratung im Rahmen der Zukunftswerkstatt 2030+ aufzunehmen. Ziel hierbei soll sein, die Attraktivität der Schlossberg-Anlagen als Alleinstellungsmerkmal der Oranienstadt zu sichern und auszuweiten. Dazu sollen beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: 1. Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Ideenwettbewerbs… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019 betreffend Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, in der kommenden Haushaltsperiode neun weitere mobile Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen anzuschaffen, um mit diesen Geräten verstärkt die Ortseingange aller Ortsteile und der Kernstadt abzudecken. Die benötigten Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Auswirkungen des Einsatzes der Anlagen werden über das erste Halbjahr 2020 evaluiert; das Ergebnis wird den… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019betreffend Ausrichtung Dillenburger Wochenbiatt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, die konzeptionellen Grundlagen für das Dillenburger Wochenblatt neu zu erarbeiten. Ziel des Konzepts ist dabei eine Neuausrichtung, streng orientiert – an dem „Gebot der Staatsferne der Presse“, – an der Begrenzung auf Informationspflichten öffentlicher Stellen und – an dem ausnahmslosen Verzicht auf die Wiedergabe persönlicher… weiterlesen