Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 24. Februar 2022 betreffend Sanierung des Hallenbades Aquarena

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungstätigkeiten und die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung des Hallenbades Aquarena umgehend einzustellen. Die zuständigen Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung werden die möglichen Optionen ausloten und dann zu einer erneuten Entscheidungsfindung kommen. Begründung: Die in der Mitteilungsvorlage 0561/18WP/2022 ausgeführte Kostensteigerung bei der Sanierung des Aquarena-Bades ist eine Zäsur… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD für die Stadtverordnetensitzung am 24. Februar 2022: Zukunft der Stadthalle Dillenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der in der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember beschlossene Abriss der Stadthalle Dillenburg wird ausgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, eine „Kommission Zukunft der Stadthalle Dillenburg“ einzurichten. Die Zusammensetzung der Kommission sollte neben Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Bürger*innen sowie Vertreter*innen des Bürgerbegehrens umfassen. Ergänzend soll die Kommission den Stadtverordnetenvorsteher um die… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 30. September 2021 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Versammlungsstätte Obere Dill

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Oranienstadt Dillenburg lädt die Kommunen des nördlichen Lahn-Dill-Kreises zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um über den Bedarf einer größeren Veranstaltungsstätte zwischen Siegen und Wetzlar zu diskutieren. Begründung: Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren darüber diskutiert, dass eine große Veranstaltungsräumlichkeit im Norden des Lahn-Dill-Kreises fehlt. Kulturelle wie wirtschaftliche… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Verfall des Dillenburger Bahnhofs endlich stoppen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, einen differenzierten Handlungsplan für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Dillenburger Bahnhofs auf den Weg zu bringen. Der Handlungsplan ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zeitnah bis spätestens April 2022 vorzulegen. Teil des Handlungsplans sind unter anderem: Eine Aufstellung und Bewertung der bislang erfolgten Maßnahmen… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Kulturvielfalt für Jung und Alt statt One Night Event

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, das Kulturangebot der Oranienstadt Dillenburg für das Jahr 2022 auf Veranstaltungen zu fokussieren, die sowohl die Kulturvielfalt der Region als auch ihrer Künstler*innen widerspiegelt. Die Planungen für eine Aquarena-Nacht 2022 werden eingestellt und stattdessen eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen für jede Zielgruppe angeboten.   Begründung: Die Aquarena-Nacht, die Corona… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD zur Zukunftswerkstatt 2030+: Einrichtung eines Ausschusses für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung der Oranienstadt Dillenburg in Artikel 1 § 3 Punkt 1: Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden gebildet: Ältestenrat Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Stadtentwicklung Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit Begründung Spätestens in den… weiterlesen

Änderungsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021 betreffend 0010/17WP/2021 Mobile Verschwenkungen in verkehrsberuhigten Zonen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill und die ablehnende Haltung gegenüber einem Einsatz mobiler Verschwenkungen zur Kenntnis. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und einer hieraus resultierenden ablehnenden Haltung der Polizei ist auf den Einbau von mobilen Verschwenkungen in allen Stadtteilen Dillenburgs zu verzichten. Zur Verifizierung der Gefahrenlage sind Auswertungen der später folgenden… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt Dillenburg kann sich… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten in Notlage aus dem Lager Moria

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Oranienstadt Dillenburg hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkenden Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch… weiterlesen