Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe der Oranienstadt Dillenburg einzustufen. Um dies sicher zu stellen, werden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Oranienstadt Dillenburg die von ihr verursachten CO2-Emmissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Daher wird die Stadt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. In jeder… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit Alternativem Antrieb
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf Alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen. Wenn zutreffend ist, dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden können, sollen diese Fahrzeuge prioritär angeschafft werden…. weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDPAntrag auf Änderung der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020
Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg beantragen wir die Änderung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen drei Ausschüssen wird auf 10 reduziert. Begründung: Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019betreffend Zukunftswerkstatt Dillenburg 2030+ – Entwicklung Schlossberg –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: : Der Magistrat wird beauftragt, die weitere Entwicklung des Schlossberg-Areals in den Prozess zur Beratung im Rahmen der Zukunftswerkstatt 2030+ aufzunehmen. Ziel hierbei soll sein, die Attraktivität der Schlossberg-Anlagen als Alleinstellungsmerkmal der Oranienstadt zu sichern und auszuweiten. Dazu sollen beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: 1. Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Ideenwettbewerbs… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019 betreffend Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, in der kommenden Haushaltsperiode neun weitere mobile Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen anzuschaffen, um mit diesen Geräten verstärkt die Ortseingange aller Ortsteile und der Kernstadt abzudecken. Die benötigten Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Auswirkungen des Einsatzes der Anlagen werden über das erste Halbjahr 2020 evaluiert; das Ergebnis wird den… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019betreffend Ausrichtung Dillenburger Wochenbiatt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, die konzeptionellen Grundlagen für das Dillenburger Wochenblatt neu zu erarbeiten. Ziel des Konzepts ist dabei eine Neuausrichtung, streng orientiert – an dem „Gebot der Staatsferne der Presse“, – an der Begrenzung auf Informationspflichten öffentlicher Stellen und – an dem ausnahmslosen Verzicht auf die Wiedergabe persönlicher… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 21.03.2019betreffend Einrichtung einer „Kommunalen Galerie“ im Alten Rathaus
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt , in den z.Zt. nicht genutzen Bereichen des „Alten Rathauses“ Räumlichkeiten im Sinne einer „Kommunalen Galerie“ einzurichten, die als Forum für Ausstellungen, Lesungen und Vorträge etc. genutzt werdene können. Begründung: Die heimische Kunst- und Kulturszene ist geprägt von einer großen Vielfalt und Bandbreite; oft fehlt… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 06.09.2018betreffend Verhandlungen zu Gewerbegebiet Güterbahnhofsgelände Dillenburg
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG bzw. der DB Cargo Gespräche zu führen mit dem Ziel, Verhandlungen über die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs-Geländes als Gewerbegebiet aufzunehmen. . Über die Ergebnisse werden die zuständigen Fachausschüsse regelmäßig unterrichtet. Begründung: Wie einem Bericht in der DP… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 21.6.2018 betreffend Ladestationen für Elektroautomobile
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, Folgendes zu prüfen: – Wo befinden sich Ladestationen für Elektroautomobile im Stadtgebiet der Oranierstadt Dillenburg und in welcher Art (Anzahl der Ladesäulen, Anschlussmöglichkeiten, Stromstärke, Abrechnungsmöglichkeiten)? – Wo und in welchem Umfange wären öffentliche Fördermittel für die Errichtung von Ladestationen für Elektroautomobile verfügbar? – Wo und… weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP, Bürger für Dillenburg an die Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 6.9.2018Resolution zum Erhalt der Dillenburger Polizeistation mit der jetzigen Personalausstattung
Die unterzeichnenden Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beantragen folgenden Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg spricht sich gegen die Pläne des Polizeiprasidiums Mittelhessen, Polizeidirektion Lahn-Dill, aus, Personal der Polizeistation in Dillenburg abzubauen bzw. Personal an andere Standorte zu versetzen. Der Magistrat wird beauftragt an das Hessische Ministerium des Innern und den Prasidenten des Polizeiprasidiums Mittelhessen heranzutreten mit… weiterlesen