Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt Dillenburg kann sich… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten in Notlage aus dem Lager Moria

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Oranienstadt Dillenburg hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkenden Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe der Oranienstadt Dillenburg einzustufen. Um dies sicher zu stellen, werden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Oranienstadt Dillenburg die von ihr verursachten CO2-Emmissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Daher wird die Stadt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. In jeder… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit Alternativem Antrieb

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf Alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen. Wenn zutreffend ist, dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden können, sollen diese Fahrzeuge prioritär angeschafft werden…. weiterlesen

Anfrage für das Umlaufverfahren betreffend finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Dillenburg

Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Bericht über die aktuellen Erkenntnisse und Tendenzen im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Dillenburg. Da noch unklar ist, wann die nächste Stadtverordnetenversammlung stattfinden wird, bitten wir um den genannten Bericht sowie eine Beantwortung der folgenden Fragen a) via E-Mail und b) Einstellung der Antwort in das… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDPAntrag auf Änderung der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg beantragen wir die Änderung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen drei Ausschüssen wird auf 10 reduziert. Begründung: Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss… weiterlesen

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 17.10.2019betreffend Verwaltungshandeln bei der Verausgabung von HH-Mitteln im HH 2019

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.9.2019 hat die Verwaltung unter dem Punkt ,Verschiedenes’ auf Nachfrage erklärt, dass von der StVV beschlossene und im Haushalt 2019 mit entsprechenden HH-Mitteln versehene Projekte —hier: Erneuerung/ Ersatzbeschaffung Lautsprecheranlagen Friedhöfe —2019 nicht umgesetzt werden können bzw. konnten, da die eingestellten Haushaltsmittel für andere Zwecke ausgegeben worden… weiterlesen

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019 betreffend Betriebskosten DGH Frohnhausen

Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen zum Dorfgemeinschaftshaus Dillenburg-Frohnhausen: 1. Welche jährlichen Kosten entstehen für den Betrieb des DGH Frohnhausen/Altes Rathaus —aufgeschlüsselt nach Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten für die zurückliegenden 5 Jahre? 2. Welche Einnahmen/Erlöse/Pachten wurden dort in den zurückliegenden 5 Jahren jährlich erzielt? 3. Welche Bau-, Unterhaltungs- oder… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019betreffend Zukunftswerkstatt Dillenburg 2030+ – Entwicklung Schlossberg –

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: : Der Magistrat wird beauftragt, die weitere Entwicklung des Schlossberg-Areals in den Prozess zur Beratung im Rahmen der Zukunftswerkstatt 2030+ aufzunehmen. Ziel hierbei soll sein, die Attraktivität der Schlossberg-Anlagen als Alleinstellungsmerkmal der Oranienstadt zu sichern und auszuweiten. Dazu sollen beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: 1. Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Ideenwettbewerbs… weiterlesen