Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Aktivitäten sind geplant oder wurden bereits in Gang gesetzt, um bis Ende 2022 die Anforderungen nach §1(1) des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, also sämtliche Verwaltungsleistungen der Stadt auch elektronisch anzubieten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen werden bereits angeboten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen könnten voraussichtlich bis Ende 2021 neu… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2021 betreffend Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit Alternativem Antrieb
In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.2020 wurde der folgende Beschluss gefasst: „Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen.“ Die Fraktion bittet den Magistrat um Auflistung aller seitdem erfolgten… weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD zur Zukunftswerkstatt 2030+: Einrichtung eines Ausschusses für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung der Oranienstadt Dillenburg in Artikel 1 § 3 Punkt 1: Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden gebildet: Ältestenrat Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Stadtentwicklung Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit Begründung Spätestens in den… weiterlesen
Änderungsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021 betreffend 0010/17WP/2021 Mobile Verschwenkungen in verkehrsberuhigten Zonen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill und die ablehnende Haltung gegenüber einem Einsatz mobiler Verschwenkungen zur Kenntnis. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und einer hieraus resultierenden ablehnenden Haltung der Polizei ist auf den Einbau von mobilen Verschwenkungen in allen Stadtteilen Dillenburgs zu verzichten. Zur Verifizierung der Gefahrenlage sind Auswertungen der später folgenden… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021 betreffend Wilhelmsplatz
Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Neugestaltung des Wilhelmsplatzes: In der Vorlage 0056/17WP/2016, geändert beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2016, wird die Förderquote durch das KIP-Landesprogramm mit 80% und das KIP-Bundesprogramm mit 90% angegeben. Gemäß des Beschlusses wurde die Maßnahme am Wilhelmsplatz nach einer Änderung im Ausschuss für Bauwesen,… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt Dillenburg kann sich… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten in Notlage aus dem Lager Moria
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Oranienstadt Dillenburg hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkenden Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe der Oranienstadt Dillenburg einzustufen. Um dies sicher zu stellen, werden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Oranienstadt Dillenburg die von ihr verursachten CO2-Emmissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Daher wird die Stadt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. In jeder… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020 betreffend Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit Alternativem Antrieb
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf Alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen. Wenn zutreffend ist, dass Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden können, sollen diese Fahrzeuge prioritär angeschafft werden…. weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2020 betreffend Gewerbegebiet Hellrain
Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich des Gewerbegebiets Hellrain: Welche Flächen waren zum Beschlusszeitpunkt am 17. Mai 2018 bereits im Besitz der Stadt? Wir bitten um Angabe getrennt nach Ausgleichsfläche sowie den Bauabschnitten 1, 2 und 3 jeweils mit der Angabe von m² und Prozent der Gesamtfläche. Welche Flächen wurden… weiterlesen