Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 betreffend Entwicklung der Freiwilligen und Jugendfeuerwehren unter Corona

Aus anderen Städten und Gemeinden ist zu vernehmen, dass wie auch Sport- und Kulturvereine gerade die Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren unter Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Für die Daseinsfürsorge unserer Stadt ist die Tätigkeit der Feuerwehren jedoch von besonderer Bedeutung, nicht zuletzt da sie auch weit in die Zukunft hineinwirkt. Die Fraktion bittet den… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD für die Stadtverordnetensitzung am 31. März 2022: Zukunft der Stadthalle Dillenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, eine „Kommission Zukunft der Stadthalle Dillenburg“ einzurichten. Die Zusammensetzung der Kommission sollte neben Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Bürger*innen sowie Vertreter*innen des Bürgerbegehrens umfassen. Ergänzend soll die Kommission den Stadtverordnetenvorsteher um die Durchführung von nicht weniger als zwei Bürger*innenversammlungen nach § 8a HGO bitten. Die Kommission… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 31. März 2022 betreffend Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses durch die Feuerwehr Manderbach

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, der Feuerwehr Manderbach eine Hälfte des Saales im Dorfgemeinschaftshauses Manderbach zur dauerhaften Nutzung bis zum Bezug des geplanten Neubaus zu überlassen. Die Feuerwehr Manderbach ist dazu anzuhalten, für maximal 4 mögliche Großveranstaltungen pro Jahr mit Nutzung beider Saalhälften eine vorübergehende Räumung anzubieten. Begründung: Die räumliche Situation im Feuerwehrhaus… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 24. Februar 2022 betreffend Sanierung des Hallenbades Aquarena

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungstätigkeiten und die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung des Hallenbades Aquarena umgehend einzustellen. Die zuständigen Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung werden die möglichen Optionen ausloten und dann zu einer erneuten Entscheidungsfindung kommen. Begründung: Die in der Mitteilungsvorlage 0561/18WP/2022 ausgeführte Kostensteigerung bei der Sanierung des Aquarena-Bades ist eine Zäsur… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD für die Stadtverordnetensitzung am 24. Februar 2022: Zukunft der Stadthalle Dillenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der in der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember beschlossene Abriss der Stadthalle Dillenburg wird ausgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, eine „Kommission Zukunft der Stadthalle Dillenburg“ einzurichten. Die Zusammensetzung der Kommission sollte neben Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Bürger*innen sowie Vertreter*innen des Bürgerbegehrens umfassen. Ergänzend soll die Kommission den Stadtverordnetenvorsteher um die… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 30. September 2021 betreffend Gewerbegebiet „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach – Aufhebung des Bebauungsplanes und Prüfung der Einrichtung eines Naturschutz-Gebietes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Versammlungsstätte Obere Dill

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Oranienstadt Dillenburg lädt die Kommunen des nördlichen Lahn-Dill-Kreises zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um über den Bedarf einer größeren Veranstaltungsstätte zwischen Siegen und Wetzlar zu diskutieren. Begründung: Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren darüber diskutiert, dass eine große Veranstaltungsräumlichkeit im Norden des Lahn-Dill-Kreises fehlt. Kulturelle wie wirtschaftliche… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Verfall des Dillenburger Bahnhofs endlich stoppen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, einen differenzierten Handlungsplan für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Dillenburger Bahnhofs auf den Weg zu bringen. Der Handlungsplan ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zeitnah bis spätestens April 2022 vorzulegen. Teil des Handlungsplans sind unter anderem: Eine Aufstellung und Bewertung der bislang erfolgten Maßnahmen… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Kulturvielfalt für Jung und Alt statt One Night Event

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, das Kulturangebot der Oranienstadt Dillenburg für das Jahr 2022 auf Veranstaltungen zu fokussieren, die sowohl die Kulturvielfalt der Region als auch ihrer Künstler*innen widerspiegelt. Die Planungen für eine Aquarena-Nacht 2022 werden eingestellt und stattdessen eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen für jede Zielgruppe angeboten.   Begründung: Die Aquarena-Nacht, die Corona… weiterlesen

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2021 betreffend Wahlwerbung

Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Genehmigung von Wahlwerbung: In welchen Veröffentlichungen zu welchen Zeitpunkten wurden a) die Öffentlichkeit oder b) die Wahlvorschlagsträger über die Möglichkeiten zur Anbringung oder Durchführung von politischer Wahlwerbung informiert. Wir bitten um Offenlegung im Wortlaut. Sofern darüber hinaus Anfragen über Erweiterungen oder Abweichungen von… weiterlesen