Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Genehmigung von Wahlwerbung: In welchen Veröffentlichungen zu welchen Zeitpunkten wurden a) die Öffentlichkeit oder b) die Wahlvorschlagsträger über die Möglichkeiten zur Anbringung oder Durchführung von politischer Wahlwerbung informiert. Wir bitten um Offenlegung im Wortlaut. Sofern darüber hinaus Anfragen über Erweiterungen oder Abweichungen von… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Aktivitäten sind geplant oder wurden bereits in Gang gesetzt, um bis Ende 2022 die Anforderungen nach §1(1) des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, also sämtliche Verwaltungsleistungen der Stadt auch elektronisch anzubieten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen werden bereits angeboten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen könnten voraussichtlich bis Ende 2021 neu… weiterlesen

In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.2020 wurde der folgende Beschluss gefasst: „Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen.“ Die Fraktion bittet den Magistrat um Auflistung aller seitdem erfolgten… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Neugestaltung des Wilhelmsplatzes: In der Vorlage 0056/17WP/2016, geändert beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2016, wird die Förderquote durch das KIP-Landesprogramm mit 80% und das KIP-Bundesprogramm mit 90% angegeben. Gemäß des Beschlusses wurde die Maßnahme am Wilhelmsplatz nach einer Änderung im Ausschuss für Bauwesen,… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich des Gewerbegebiets Hellrain: Welche Flächen waren zum Beschlusszeitpunkt am 17. Mai 2018 bereits im Besitz der Stadt? Wir bitten um Angabe getrennt nach Ausgleichsfläche sowie den Bauabschnitten 1, 2 und 3 jeweils mit der Angabe von m² und Prozent der Gesamtfläche. Welche Flächen wurden… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Bericht über die aktuellen Erkenntnisse und Tendenzen im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Dillenburg. Da noch unklar ist, wann die nächste Stadtverordnetenversammlung stattfinden wird, bitten wir um den genannten Bericht sowie eine Beantwortung der folgenden Fragen a) via E-Mail und b) Einstellung der Antwort in das… weiterlesen

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.9.2019 hat die Verwaltung unter dem Punkt ,Verschiedenes’ auf Nachfrage erklärt, dass von der StVV beschlossene und im Haushalt 2019 mit entsprechenden HH-Mitteln versehene Projekte —hier: Erneuerung/ Ersatzbeschaffung Lautsprecheranlagen Friedhöfe —2019 nicht umgesetzt werden können bzw. konnten, da die eingestellten Haushaltsmittel für andere Zwecke ausgegeben worden… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen zum Dorfgemeinschaftshaus Dillenburg-Frohnhausen: 1. Welche jährlichen Kosten entstehen für den Betrieb des DGH Frohnhausen/Altes Rathaus —aufgeschlüsselt nach Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten für die zurückliegenden 5 Jahre? 2. Welche Einnahmen/Erlöse/Pachten wurden dort in den zurückliegenden 5 Jahren jährlich erzielt? 3. Welche Bau-, Unterhaltungs- oder… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen zur Verwaltungsvorlage 0882/17 WP/2018—Gewerbegebiet Hellrain: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Entwicklung des Gewerbegebietes? 2. Welche Flächen sind bisher durch die Stadt erworben? Wir bitten hier um anteilige Aufschlüsselung nach den Bauabschnitten 1, 2 und 3 sowie den jeweiligen Ausgleichsfächen 3…. weiterlesen

Vorbemerkung : Nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dern Land Hessen über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen und der Einbringung des Schutzschirmgesetzes in den Landtag (SchuSG) müssen die betroffenen Kommunen nun über ihre Teilnahme entscheiden. Das Hessische Finanzministerium gibt nach Aussage der Verwaltung vor, dass ihm dazu die schriftlichen Anträge bis… weiterlesen