Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 19. Mai 2022 betreffend Busverbindungen der Ortsteile

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Lahn-Dill-Kreis aufzunehmen, um die Umsetzung des im Dezember 2020 dort beschlossenen Nahverkehrsplans besonders mit Blick auf die Busverbindung in Randzeiten und am Wochenende für die Ortsteile der Oranienstadt Dillenburg frühzeitig zu begleiten. Begründung: Im Dezember 2020 wurde der neue Nahverkehrsplan des Lahn-Dill-Kreises vorgestellt. In diesem… weiterlesen

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 19. Mai 2022 betreffend Onlinezugangsgesetz (OZG)

Als Aktualisierung unserer Nachfrage aus dem Juni 2021 bittet die Fraktion den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Aktivitäten sind geplant oder wurden bereits in Gang gesetzt, um bis Ende 2022 die Anforderungen nach §1(1) des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, also sämtliche Verwaltungsleistungen der Stadt auch elektronisch anzubieten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen werden bereits angeboten? Welche… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 19. Mai 2022 betreffend Lichtverschmutzung in Dillenburg reduzieren

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, zu prüfen, ob und wo auf städtischen Liegenschaften und bei städtischen Gebäuden vollständig oder temporär – etwa in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr – auf eine Außenbeleuchtung verzichtet werden kann. bei allen Beleuchtungsangelegenheiten in kommunaler Zuständigkeit zukünftig insektenfreundliche Leuchtmittel (warmweiße Lichtfarbe mit geringen… weiterlesen

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 19. Mai 2022 betreffend Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit Alternativem Antrieb

In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.2020 wurde der folgende Beschluss gefasst: „Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen.“ Mit einer ersten Anfrage im Juni 2021 haben wir hierzu… weiterlesen

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 betreffend Sport -und Familienbad Aquarena

Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich des Sport- und Familienbades Aquarena: Wie viele Besucher*innen außerhalb des Schul- und Vereinssports hat das Aquarena in den jeweiligen Jahren seit Eröffnung aufweisen können? Dabei wird mit Blick auf die Beantwortung im Einzelnen eine Unterscheidung in sowie Nennung der jeweils gültigen Eintrittspreise unter folgenden… weiterlesen

Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 betreffend Entwicklung der Freiwilligen und Jugendfeuerwehren unter Corona

Aus anderen Städten und Gemeinden ist zu vernehmen, dass wie auch Sport- und Kulturvereine gerade die Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren unter Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Für die Daseinsfürsorge unserer Stadt ist die Tätigkeit der Feuerwehren jedoch von besonderer Bedeutung, nicht zuletzt da sie auch weit in die Zukunft hineinwirkt. Die Fraktion bittet den… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD für die Stadtverordnetensitzung am 31. März 2022: Zukunft der Stadthalle Dillenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, eine „Kommission Zukunft der Stadthalle Dillenburg“ einzurichten. Die Zusammensetzung der Kommission sollte neben Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Bürger*innen sowie Vertreter*innen des Bürgerbegehrens umfassen. Ergänzend soll die Kommission den Stadtverordnetenvorsteher um die Durchführung von nicht weniger als zwei Bürger*innenversammlungen nach § 8a HGO bitten. Die Kommission… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 31. März 2022 betreffend Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses durch die Feuerwehr Manderbach

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, der Feuerwehr Manderbach eine Hälfte des Saales im Dorfgemeinschaftshauses Manderbach zur dauerhaften Nutzung bis zum Bezug des geplanten Neubaus zu überlassen. Die Feuerwehr Manderbach ist dazu anzuhalten, für maximal 4 mögliche Großveranstaltungen pro Jahr mit Nutzung beider Saalhälften eine vorübergehende Räumung anzubieten. Begründung: Die räumliche Situation im Feuerwehrhaus… weiterlesen

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 24. Februar 2022 betreffend Sanierung des Hallenbades Aquarena

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungstätigkeiten und die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung des Hallenbades Aquarena umgehend einzustellen. Die zuständigen Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung werden die möglichen Optionen ausloten und dann zu einer erneuten Entscheidungsfindung kommen. Begründung: Die in der Mitteilungsvorlage 0561/18WP/2022 ausgeführte Kostensteigerung bei der Sanierung des Aquarena-Bades ist eine Zäsur… weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD für die Stadtverordnetensitzung am 24. Februar 2022: Zukunft der Stadthalle Dillenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der in der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember beschlossene Abriss der Stadthalle Dillenburg wird ausgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, eine „Kommission Zukunft der Stadthalle Dillenburg“ einzurichten. Die Zusammensetzung der Kommission sollte neben Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Bürger*innen sowie Vertreter*innen des Bürgerbegehrens umfassen. Ergänzend soll die Kommission den Stadtverordnetenvorsteher um die… weiterlesen