Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Bericht über die aktuellen Erkenntnisse und Tendenzen im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Dillenburg. Da noch unklar ist, wann die nächste Stadtverordnetenversammlung stattfinden wird, bitten wir um den genannten Bericht sowie eine Beantwortung der folgenden Fragen a) via E-Mail und b) Einstellung der Antwort in das… weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDPAntrag auf Änderung der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020
Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg beantragen wir die Änderung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung. Die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen drei Ausschüssen wird auf 10 reduziert. Begründung: Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Danach soll die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, dem Ausschuss… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 17.10.2019betreffend Verwaltungshandeln bei der Verausgabung von HH-Mitteln im HH 2019
Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.9.2019 hat die Verwaltung unter dem Punkt ,Verschiedenes’ auf Nachfrage erklärt, dass von der StVV beschlossene und im Haushalt 2019 mit entsprechenden HH-Mitteln versehene Projekte —hier: Erneuerung/ Ersatzbeschaffung Lautsprecheranlagen Friedhöfe —2019 nicht umgesetzt werden können bzw. konnten, da die eingestellten Haushaltsmittel für andere Zwecke ausgegeben worden… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019 betreffend Betriebskosten DGH Frohnhausen
Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen zum Dorfgemeinschaftshaus Dillenburg-Frohnhausen: 1. Welche jährlichen Kosten entstehen für den Betrieb des DGH Frohnhausen/Altes Rathaus —aufgeschlüsselt nach Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten für die zurückliegenden 5 Jahre? 2. Welche Einnahmen/Erlöse/Pachten wurden dort in den zurückliegenden 5 Jahren jährlich erzielt? 3. Welche Bau-, Unterhaltungs- oder… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019betreffend Zukunftswerkstatt Dillenburg 2030+ – Entwicklung Schlossberg –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: : Der Magistrat wird beauftragt, die weitere Entwicklung des Schlossberg-Areals in den Prozess zur Beratung im Rahmen der Zukunftswerkstatt 2030+ aufzunehmen. Ziel hierbei soll sein, die Attraktivität der Schlossberg-Anlagen als Alleinstellungsmerkmal der Oranienstadt zu sichern und auszuweiten. Dazu sollen beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: 1. Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Ideenwettbewerbs… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2019 betreffend Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, in der kommenden Haushaltsperiode neun weitere mobile Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen anzuschaffen, um mit diesen Geräten verstärkt die Ortseingange aller Ortsteile und der Kernstadt abzudecken. Die benötigten Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Auswirkungen des Einsatzes der Anlagen werden über das erste Halbjahr 2020 evaluiert; das Ergebnis wird den… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammung am 27.06.2019 betreffend Gewerbegebiet Hellrain
Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen zur Verwaltungsvorlage 0882/17 WP/2018—Gewerbegebiet Hellrain: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Entwicklung des Gewerbegebietes? 2. Welche Flächen sind bisher durch die Stadt erworben? Wir bitten hier um anteilige Aufschlüsselung nach den Bauabschnitten 1, 2 und 3 sowie den jeweiligen Ausgleichsfächen 3…. weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019betreffend Ausrichtung Dillenburger Wochenbiatt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, die konzeptionellen Grundlagen für das Dillenburger Wochenblatt neu zu erarbeiten. Ziel des Konzepts ist dabei eine Neuausrichtung, streng orientiert – an dem „Gebot der Staatsferne der Presse“, – an der Begrenzung auf Informationspflichten öffentlicher Stellen und – an dem ausnahmslosen Verzicht auf die Wiedergabe persönlicher… weiterlesen
Anfrage an den Magistrat der Stadt Dillenburg für die Stadtverordnetensitzung am 29. März 2012betreffend: Bedeutung des Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen für die Stadt Dillenburg
Vorbemerkung : Nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dern Land Hessen über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen und der Einbringung des Schutzschirmgesetzes in den Landtag (SchuSG) müssen die betroffenen Kommunen nun über ihre Teilnahme entscheiden. Das Hessische Finanzministerium gibt nach Aussage der Verwaltung vor, dass ihm dazu die schriftlichen Anträge bis… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 21.03.2019betreffend Einrichtung einer „Kommunalen Galerie“ im Alten Rathaus
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt , in den z.Zt. nicht genutzen Bereichen des „Alten Rathauses“ Räumlichkeiten im Sinne einer „Kommunalen Galerie“ einzurichten, die als Forum für Ausstellungen, Lesungen und Vorträge etc. genutzt werdene können. Begründung: Die heimische Kunst- und Kulturszene ist geprägt von einer großen Vielfalt und Bandbreite; oft fehlt… weiterlesen