Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen das wilde Parken auf dem Dillenburger Hüttenplatz zu unterbinden. Begründung: Der Hüttenplatz steht exemplarisch für die sich zuspitzende Parksituation in Dillenburg. Keine oder nur wenige Kontrollen seitens des Ordnungsamtes begünstigen das ausufernde Abstellen von Kraftfahrzeugen in nicht dafür vorgesehenen Bereichen. So wird der Hüttenplatz,… weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, eine Satzung für einen Klima-Fonds der Oranienstadt Dillenburg unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2 aufgeführten Eckpunkte auszuarbeiten. Der Satzungsentwurf ist den zuständigen Ausschüssen (Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit sowie dem Haupt- und Finanzausschuss) zur weiteren Beratung vorzulegen. 2. Eckpunkte einer Klima-Fonds-Satzung:… weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, zur Haushaltsberatung des Haushaltes 2023 die aus seiner Sicht nötigen Änderungen am Stellenplan der Oranienstadt Dillenburg sowie die nötigen und bisher aufgeschobenen Investitionen in städtisches Anlagevermögen vorzulegen. Begründung: Nicht erst seit Eintritt in den Schutzschirm des Landes Hessen kommen wir als Oranienstadt unserer Pflicht zum… weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, mit Nutzung der Bundesförderung eine*einen Klimaschutzmanager*in einzustellen. Begründung: Durch klimafreundliche Modernisierungen gestalten wir die Oranienstadt zukunftssicher und schützen die Umwelt. Ob Ausbau von Fahrradwegen, Erneuerung der Straßenbeleuchtung oder energetische Sanierung kommunaler Gebäude: Ein*e Klimaschutzmanager*in hilft uns, diese Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Das Bundesministerium für Umwelt,… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Neugestaltung Parkfläche DGH Donsbach. Unter 532010-202 stehen 130.000 Euro aus dem Haushalt 2021 sowie weitere 130.000 Euro im nicht genehmigten Haushalt 2022 bereit. Wann wurden Aufträge in welcher Höhe hierzu durch den Magistrat vergeben? Welche Haushaltsmittel wurden aus welchen Haushaltsjahren in Anspruch genommen?… weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Lahn-Dill-Kreis aufzunehmen, um die Umsetzung des im Dezember 2020 dort beschlossenen Nahverkehrsplans besonders mit Blick auf die Busverbindung in Randzeiten und am Wochenende für die Ortsteile der Oranienstadt Dillenburg frühzeitig zu begleiten. Begründung: Im Dezember 2020 wurde der neue Nahverkehrsplan des Lahn-Dill-Kreises vorgestellt. In diesem… weiterlesen

Als Aktualisierung unserer Nachfrage aus dem Juni 2021 bittet die Fraktion den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Aktivitäten sind geplant oder wurden bereits in Gang gesetzt, um bis Ende 2022 die Anforderungen nach §1(1) des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, also sämtliche Verwaltungsleistungen der Stadt auch elektronisch anzubieten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen werden bereits angeboten? Welche… weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, zu prüfen, ob und wo auf städtischen Liegenschaften und bei städtischen Gebäuden vollständig oder temporär – etwa in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr – auf eine Außenbeleuchtung verzichtet werden kann. bei allen Beleuchtungsangelegenheiten in kommunaler Zuständigkeit zukünftig insektenfreundliche Leuchtmittel (warmweiße Lichtfarbe mit geringen… weiterlesen

In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.2020 wurde der folgende Beschluss gefasst: „Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen.“ Mit einer ersten Anfrage im Juni 2021 haben wir hierzu… weiterlesen

Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich des Sport- und Familienbades Aquarena: Wie viele Besucher*innen außerhalb des Schul- und Vereinssports hat das Aquarena in den jeweiligen Jahren seit Eröffnung aufweisen können? Dabei wird mit Blick auf die Beantwortung im Einzelnen eine Unterscheidung in sowie Nennung der jeweils gültigen Eintrittspreise unter folgenden… weiterlesen