Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Vorm Hellrain“ im Stadtteil Manderbach wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zum Schutz des Grünlands „Vorm Hellrain“ beispielsweise in Form von Natur- oder Artenschutzgebieten zu erarbeiten. Diese sind dem zuständigen Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Nachhaltigkeit zeitnah vorzulegen. Begründung: Die Oranienstadt… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Versammlungsstätte Obere Dill
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Oranienstadt Dillenburg lädt die Kommunen des nördlichen Lahn-Dill-Kreises zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um über den Bedarf einer größeren Veranstaltungsstätte zwischen Siegen und Wetzlar zu diskutieren. Begründung: Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren darüber diskutiert, dass eine große Veranstaltungsräumlichkeit im Norden des Lahn-Dill-Kreises fehlt. Kulturelle wie wirtschaftliche… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Verfall des Dillenburger Bahnhofs endlich stoppen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, einen differenzierten Handlungsplan für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Dillenburger Bahnhofs auf den Weg zu bringen. Der Handlungsplan ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zeitnah bis spätestens April 2022 vorzulegen. Teil des Handlungsplans sind unter anderem: Eine Aufstellung und Bewertung der bislang erfolgten Maßnahmen… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 11. November 2021 betreffend Kulturvielfalt für Jung und Alt statt One Night Event
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, das Kulturangebot der Oranienstadt Dillenburg für das Jahr 2022 auf Veranstaltungen zu fokussieren, die sowohl die Kulturvielfalt der Region als auch ihrer Künstler*innen widerspiegelt. Die Planungen für eine Aquarena-Nacht 2022 werden eingestellt und stattdessen eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen für jede Zielgruppe angeboten. Begründung: Die Aquarena-Nacht, die Corona… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2021 betreffend Wahlwerbung
Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Genehmigung von Wahlwerbung: In welchen Veröffentlichungen zu welchen Zeitpunkten wurden a) die Öffentlichkeit oder b) die Wahlvorschlagsträger über die Möglichkeiten zur Anbringung oder Durchführung von politischer Wahlwerbung informiert. Wir bitten um Offenlegung im Wortlaut. Sofern darüber hinaus Anfragen über Erweiterungen oder Abweichungen von… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2021 betreffend Onlinezugangsgesetz (OZG)
Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Aktivitäten sind geplant oder wurden bereits in Gang gesetzt, um bis Ende 2022 die Anforderungen nach §1(1) des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, also sämtliche Verwaltungsleistungen der Stadt auch elektronisch anzubieten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen werden bereits angeboten? Welche elektronischen Verwaltungsleistungen könnten voraussichtlich bis Ende 2021 neu… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2021 betreffend Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit Alternativem Antrieb
In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.2020 wurde der folgende Beschluss gefasst: „Der Magistrat wird beauftragt, bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen eine verpflichtende Prüfung auf alternative Antriebe durchzuführen. So soll geprüft werden, ob auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie z.B. Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektro-Antrieb die geforderten Anforderungen erfüllen.“ Die Fraktion bittet den Magistrat um Auflistung aller seitdem erfolgten… weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD zur Zukunftswerkstatt 2030+: Einrichtung eines Ausschusses für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung der Oranienstadt Dillenburg in Artikel 1 § 3 Punkt 1: Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden gebildet: Ältestenrat Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Stadtentwicklung Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit Begründung Spätestens in den… weiterlesen
Änderungsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021 betreffend 0010/17WP/2021 Mobile Verschwenkungen in verkehrsberuhigten Zonen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill und die ablehnende Haltung gegenüber einem Einsatz mobiler Verschwenkungen zur Kenntnis. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und einer hieraus resultierenden ablehnenden Haltung der Polizei ist auf den Einbau von mobilen Verschwenkungen in allen Stadtteilen Dillenburgs zu verzichten. Zur Verifizierung der Gefahrenlage sind Auswertungen der später folgenden… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021 betreffend Wilhelmsplatz
Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Neugestaltung des Wilhelmsplatzes: In der Vorlage 0056/17WP/2016, geändert beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2016, wird die Förderquote durch das KIP-Landesprogramm mit 80% und das KIP-Bundesprogramm mit 90% angegeben. Gemäß des Beschlusses wurde die Maßnahme am Wilhelmsplatz nach einer Änderung im Ausschuss für Bauwesen,… weiterlesen