Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, in der kommenden Haushaltsperiode neun weitere mobile Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen anzuschaffen, um mit diesen Geräten verstärkt die Ortseingange aller Ortsteile und der Kernstadt abzudecken. Die benötigten Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Auswirkungen des Einsatzes der Anlagen werden über das erste Halbjahr 2020 evaluiert; das Ergebnis wird den… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammung am 27.06.2019 betreffend Gewerbegebiet Hellrain
Die Fraktion bittet den Magistrat um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen zur Verwaltungsvorlage 0882/17 WP/2018—Gewerbegebiet Hellrain: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Entwicklung des Gewerbegebietes? 2. Welche Flächen sind bisher durch die Stadt erworben? Wir bitten hier um anteilige Aufschlüsselung nach den Bauabschnitten 1, 2 und 3 sowie den jeweiligen Ausgleichsfächen 3…. weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019betreffend Ausrichtung Dillenburger Wochenbiatt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, die konzeptionellen Grundlagen für das Dillenburger Wochenblatt neu zu erarbeiten. Ziel des Konzepts ist dabei eine Neuausrichtung, streng orientiert – an dem „Gebot der Staatsferne der Presse“, – an der Begrenzung auf Informationspflichten öffentlicher Stellen und – an dem ausnahmslosen Verzicht auf die Wiedergabe persönlicher… weiterlesen
Anfrage an den Magistrat der Stadt Dillenburg für die Stadtverordnetensitzung am 29. März 2012betreffend: Bedeutung des Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen für die Stadt Dillenburg
Vorbemerkung : Nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dern Land Hessen über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen und der Einbringung des Schutzschirmgesetzes in den Landtag (SchuSG) müssen die betroffenen Kommunen nun über ihre Teilnahme entscheiden. Das Hessische Finanzministerium gibt nach Aussage der Verwaltung vor, dass ihm dazu die schriftlichen Anträge bis… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 21.03.2019betreffend Einrichtung einer „Kommunalen Galerie“ im Alten Rathaus
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt , in den z.Zt. nicht genutzen Bereichen des „Alten Rathauses“ Räumlichkeiten im Sinne einer „Kommunalen Galerie“ einzurichten, die als Forum für Ausstellungen, Lesungen und Vorträge etc. genutzt werdene können. Begründung: Die heimische Kunst- und Kulturszene ist geprägt von einer großen Vielfalt und Bandbreite; oft fehlt… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 06.09.2018betreffend Verhandlungen zu Gewerbegebiet Güterbahnhofsgelände Dillenburg
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG bzw. der DB Cargo Gespräche zu führen mit dem Ziel, Verhandlungen über die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs-Geländes als Gewerbegebiet aufzunehmen. . Über die Ergebnisse werden die zuständigen Fachausschüsse regelmäßig unterrichtet. Begründung: Wie einem Bericht in der DP… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 21.6.2018 betreffend Ladestationen für Elektroautomobile
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, Folgendes zu prüfen: – Wo befinden sich Ladestationen für Elektroautomobile im Stadtgebiet der Oranierstadt Dillenburg und in welcher Art (Anzahl der Ladesäulen, Anschlussmöglichkeiten, Stromstärke, Abrechnungsmöglichkeiten)? – Wo und in welchem Umfange wären öffentliche Fördermittel für die Errichtung von Ladestationen für Elektroautomobile verfügbar? – Wo und… weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP, Bürger für Dillenburg an die Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 6.9.2018Resolution zum Erhalt der Dillenburger Polizeistation mit der jetzigen Personalausstattung
Die unterzeichnenden Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beantragen folgenden Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg spricht sich gegen die Pläne des Polizeiprasidiums Mittelhessen, Polizeidirektion Lahn-Dill, aus, Personal der Polizeistation in Dillenburg abzubauen bzw. Personal an andere Standorte zu versetzen. Der Magistrat wird beauftragt an das Hessische Ministerium des Innern und den Prasidenten des Polizeiprasidiums Mittelhessen heranzutreten mit… weiterlesen
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Bündnis 90/GRÜNE, FDP, Bürger für DillenburgStellungnahme Stadt Dillenburg im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens A 45, 6-streifiger Ausbau, Lärmschutz
Wir bitten den nachstehenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadiverordnetenversammlung am 29.06.2017 zu nehmen: Der Magistrat wird beauftragt eine Stellungnahme im Planfeststellungsverfahrens für die A 45, 6-streifiger Ausbau in der Gemarkung Stadt Dillenburg mit folgendem Inhalt abzugeben: 1. Lärmschutzwand LA 01 ,,Am Köppel“, Bau-Km ca. 0 + 750 – 0 + 898 Fahrtrichtung… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 29. Juni 2017 betreffend Bebauung Innenstadt, Bereich Maibach
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, die zurzeit geplante Bebauung der städtischen Flachen im Bereich der Maibachstraße/Hauptstraße öffentlich auszuschreiben. Ziel ist es zum einen, ein für die Stadtentwicklung förderliches und für die Stadt Dillenburg attraktives Angebot zu erhalten. Die zuständigen Ausschüsse entwickeln zeitnah entsprechende Vorgaben und Kriterien, die sie der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen…. weiterlesen