Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, die Überlassung des Stadions Dillenburg sowie die Vergabe der Platznutzung zu überarbeiten. Zur Diskussion der Ausgestaltung verweisen wir diesen Antrag vor Beschlussfassung in den zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur, wozu wir die Einladung der betroffenen Akteur*innen empfehlen. Begründung: Nach der vorerst gescheiterten… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 6. Oktober 2022 betreffend Umweltausgleichsmaßnahmen
Wie der heimischen Presse am 12. Juli zu entnehmen war, hat der Umweltausschuss des Kreistages kürzlich einen Bericht der Kreisverwaltung über Umweltausgleichsmaßnahmen erhalten, indem eine Betrachtung nach Kommunen erfolgte. Wir fragen daher den Magistrat: Welche Rückmeldung wurde auf Anfrage der Kreisverwaltung erteilt? Für welche Bebauungspläne wurden welche Ausgleichsmaßnahmen der Oranienstadt Dillenburg noch nicht umgesetzt? Für… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 6. Oktober 2022 betreffend Vereinsbudget für städtische Unterstützung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, ein Konzept für die Nutzung städtischer Ressourcen wie Beratung und tatkräftige Unterstützung, Maschinen und Materialien durch die in der Oranienstadt ansässigen Vereine zu erarbeiten. Das Konzept ist den zuständigen Ausschüssen bis zu den Haushaltsberatungen 2023 vorzulegen. Begründung: Überall in unserer Stadt sind Vereine im sportlichen,… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 6. Oktober 2022 betreffend Programm „Die Stadt Dillenburg als attraktive Arbeitgeberin“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept unter dem Arbeitstitel „Die Stadt Dillenburg als attraktive Arbeitgeberin“ zu entwickeln. Der fortzuschreibende Handlungsplan aus bereits bestehenden und neuen Maßnahmen ist dem Haupt- und Finanzausschuss sowie ggf. weiteren Ausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen. Die bereits angebotenen Vorzüge sollen ergänzend zu den bereits vorhandenen Informationen in den… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 betreffend Finanzkonzept für das Sport- und Familienbades Aquarena
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, ein tragfähiges Finanzierungs- und Nutzungskonzept für das Sport- und Familienbad Aquarena aufzustellen. Dazu sind die tatsächlichen Gesamtkosten des Aquarenas inklusive der Betriebskosten sowie der Abschreibungen für Errichtung und Sanierung im Sinne einer Nutzungssteuerung so anzusetzen, dass die Besucher*innen aus Dillenburg und Umgebung das Bad zu jeder Zeit für… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 betreffend Verkehrssituation Hüttenplatz
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen das wilde Parken auf dem Dillenburger Hüttenplatz zu unterbinden. Begründung: Der Hüttenplatz steht exemplarisch für die sich zuspitzende Parksituation in Dillenburg. Keine oder nur wenige Kontrollen seitens des Ordnungsamtes begünstigen das ausufernde Abstellen von Kraftfahrzeugen in nicht dafür vorgesehenen Bereichen. So wird der Hüttenplatz,… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2022 betreffend Einrichtung Klima-Fonds der Oranienstadt Dillenburg
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, eine Satzung für einen Klima-Fonds der Oranienstadt Dillenburg unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2 aufgeführten Eckpunkte auszuarbeiten. Der Satzungsentwurf ist den zuständigen Ausschüssen (Ausschuss für Klima und Umwelt, Zukunft und Nachhaltigkeit sowie dem Haupt- und Finanzausschuss) zur weiteren Beratung vorzulegen. 2. Eckpunkte einer Klima-Fonds-Satzung:… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2022 betreffend Nötige Investitionen in Personal und Infrastruktur aufzeigen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, zur Haushaltsberatung des Haushaltes 2023 die aus seiner Sicht nötigen Änderungen am Stellenplan der Oranienstadt Dillenburg sowie die nötigen und bisher aufgeschobenen Investitionen in städtisches Anlagevermögen vorzulegen. Begründung: Nicht erst seit Eintritt in den Schutzschirm des Landes Hessen kommen wir als Oranienstadt unserer Pflicht zum… weiterlesen
Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2022 betreffend Einstellung Klimaschutzmanager*in
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat der Stadt Dillenburg wird beauftragt, mit Nutzung der Bundesförderung eine*einen Klimaschutzmanager*in einzustellen. Begründung: Durch klimafreundliche Modernisierungen gestalten wir die Oranienstadt zukunftssicher und schützen die Umwelt. Ob Ausbau von Fahrradwegen, Erneuerung der Straßenbeleuchtung oder energetische Sanierung kommunaler Gebäude: Ein*e Klimaschutzmanager*in hilft uns, diese Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Das Bundesministerium für Umwelt,… weiterlesen
Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung vom 19. Mai 2022 betreffend Neugestaltung Parkfläche DGH Donsbach
Die Fraktion bittet den Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Neugestaltung Parkfläche DGH Donsbach. Unter 532010-202 stehen 130.000 Euro aus dem Haushalt 2021 sowie weitere 130.000 Euro im nicht genehmigten Haushalt 2022 bereit. Wann wurden Aufträge in welcher Höhe hierzu durch den Magistrat vergeben? Welche Haushaltsmittel wurden aus welchen Haushaltsjahren in Anspruch genommen?… weiterlesen